Wann geht es endlich mit Säule 2 weiter?
Sehr geehrter Herr Heidenblut
Wann geht es endlich mit der Säule 2 weiter.
Da die Bundestagswahl schon in einem Jahr ist, wird das zeitlich schon etwas sehr knapp. Wann kann man mit Eckpunkten, bzw einem Gesetzentwurf rechnen?
Leider tut sich da garnichts.
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
Damit ist mit einem Gesetzentwurf so schnell nicht zu rechnen. Betrachtet man den Zeitbedarf für das Gesetz bezweifle ich, dass es in dieser Legislaturperiode noch beschlossen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.
Ich teile Ihre Sicht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf dringend entsprechend übearbeitet werden muss
Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.