Frage von Christian M. • 05.08.2024
Wann geht es endlich mit Säule 2 weiter?
Sehr geehrter Herr Heidenblut
Wann geht es endlich mit der Säule 2 weiter.
Da die Bundestagswahl schon in einem Jahr ist, wird das zeitlich schon etwas sehr knapp. Wann kann man mit Eckpunkten, bzw einem Gesetzentwurf rechnen?
Leider tut sich da garnichts.
Mfg
![Dirk Heidenblut Foto Dirk Heidenblut](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heid_abgeordnetenw.jpg?itok=8UoNCaXB)
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 06.08.2024
Sehr geehrter Herr M.,
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
Damit ist mit einem Gesetzentwurf so schnell nicht zu rechnen. Betrachtet man den Zeitbedarf für das Gesetz bezweifle ich, dass es in dieser Legislaturperiode noch beschlossen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut