Frage an Dirk Fischer von Martin J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer,
Sie haben im vergangenen Oktober für die Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs gestimmt. Ganz unabhängig von den Ereignissen in Japan und den Reaktionen der derzeitigen Bundesregierung darauf habe ich dazu folgende Fragen:
1. Wie stellen Sie sich die sichere Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls für die kommenden eine Millionen Jahre vor?
2. Wie wollen Sie sicher stellen, dass der Atommüll für diese Zeit komplett und dauerhaft von der Biosphäre abgeschlossen bleibt?
3. Wie wollen Sie sicher stellen, dass auch die Menschen in 10000 Generationen (insgesamt sind es sogar mehr als 30000 Generationen) noch wissen, wo der Atommüll lagert und wie sie damit umzugehen haben?
4. Was würden Sie sagen, wenn wir uns heute noch mit dem Atommüll der Neandertaler, die vor nicht einmal 30000 Jahren ausgestorben sind, herumschlagen und dafür auch noch horrende Summen ausgeben müssten?
5. Wieso müssen wir normale Bürger für unseren Hausmüll teure Gebühren zahlen, die Atomindustrie aber darf die "Entsorgung"skosten auf uns und die kommenden Generationen abwälzen?
Und schließlich:
6. Wie konnten Sie guten Gewissens für die Verlängerung der Laufzeiten stimmen im Wissen, dass damit noch mehr Atommüll und noch mehr Probleme geschaffen werden?
In gespannter Erwartung auf Ihre Antworten
Mit Freundlichen Grüßen
Martin Jendis
Sehr geehrter Herr Jendis,
vielen Dank für ihre Fragen zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und zur Entsorgung des Atommülls.
Die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke wurden im vergangenen Jahr aus Gründen der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes, der Preisstabilität und der Gewinnung von Spielräumen um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Dies war ein zentraler Aspekt des von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgelegten Energiekonzeptes, mit dem zum ersten Mal für den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eine Gesamtstrategie beschrieben wurde. Die zusätzlichen Renditen durch die Laufzeitverlängerung sollten in Form einer Kernbrennstoffsteuer zum Großteil abgeschöpft werden und darüber hinaus einen Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und von Klimaschutzmaßnahmen speisen.
Nach der Reaktorkatastrophe in Japan wird überprüft, ob die bislang getroffenen, strengen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland noch stimmen, oder ob es neue Erkenntnisse gibt, auf die mit konkreten Maßnahmen reagiert werden muss. Darüber hinaus soll ausgelotet werden, wie das Zeitalter der erneuerbaren Energien noch schneller erreicht werden kann, um so auch die Brücke der Kernkraft schneller hinter uns lassen zu können.
Der beschleunigte Umstieg auf die erneuerbaren Energien bietet auch die Chance, in der wichtigen Frage der Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen einen Konsens zu erzielen. Dies schließt die ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso ein, wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher Entsorgungsoptionen.
Die Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll muss auf jeden Fall vorangetrieben werden, denn die Generation, die die Kernkrafttechnologie nutzt, sollte sich auch um die Lagerung des anfallenden Mülls sorgen. Die Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle tragen laut Gesetz und entsprechend dem Verursacherprinzip die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle, zum Beispiel die Kernkraftbetreiber.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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