Frage an Dirk Becker von Markus G. bezüglich Wirtschaft
Sind Sie für einen gesetzlichen Mindestlohn? Wenn ja: wie können Sie diesen Eingriff in die Tarifautonomie rechtfertigen?
Sehr geehrter Herr Giller,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
In den zurückliegenden Jahren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhebliche Opfer gebracht und einen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft geleistet. Um Arbeitsplätze nicht zu gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmer zu sichern, haben Gewerkschaften und Belegschaften Erhöhungen der Arbeitszeit akzeptiert, flexiblen Arbeitszeitmodellen zugestimmt und sich mit sehr moderaten Lohn- und Gehalterhöhungen begnügt. Das war notwendig und es hat sich gelohnt. Aber generell muss gelten, dass die Beschäftigten einen Anspruch auf eine gerechte Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und Branchen haben. Dafür will ich mich mit aller Kraft einsetzen, denn ein Unternehmen ist immer nur so gut wie seine Mitarbeiter.
Die SPD unterstützt mit der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen die Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping durch entsandte Billigkräfte. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen. Wir wollen somit einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bereichen, in denen es keine Tarifstrukturen gibt. Insofern sehe ich hierin keinen Eingriff in die Tarifautonomie. Hinzu kommt, dass wir weiterhin konsequent gegen Sozial- und Lohndumping vorgehen. Die Bundesregierung hat eine Task-Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit eingesetzt. Diese Task-Force sorgt für die Einhaltung des Rechts am Arbeitsmarkt und setzt fairen Wettbewerb durch.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker
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