Frage an Dirk Becker von Jörn H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Becker,
gerne hätte Ich Ihre Meinung zu der geplanten Internetsperre gegen Kinderpornographie gehört.
1. Sind Sie der Ansicht, dass der von Frau von der Leyen geplante Vorstoss der richtige Weg ist?
2. Wird Kinderpornographie dadurch wirkungsvoll begegnet?
3. Sind die geplanten Massnahmen Ihrer Meinung nach unter Berücksichtigung, dass
- die Technik relativ wirkungslos ist und auch von Laien in kürzester Zeit ausgehebelt werden können,
- die eigentliche Kinderpornographie weiterhin im Netz jederzeit erreichbar verbleibt,
- die Täter dadurch ggf. erfahren, dass sie im Fokus der Ermittlungen stehen,
- mit dieser Technik auch andere unliebsame Seiten gesperrt werden können,
- die Sperrungen nicht veröffentlicht werden, es keinen Richtervorbehalt, keinen Rechtsweg und auch sonst keine Möglichkeit der demokratischen Kontrolle gibt
verhältnismäßig?
Sehr geehrter Herr Hoos,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.
Die SPD- Bundestagsfraktion will Kinder und Jugendliche effektiv vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen. Gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen entschieden vorgehen. Dazu gehört auch, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen.
Mit dem Beschluss vom 24. März 2009, setzt sich die SPD-Fraktion für eine zügige Umsetzung der Zugangssperren ein. Zugangssperren von ausländischen Websites, die kinderpornographische Inhalte erhalten, können den sich ausbreitenden kommerziellen Markt stören. Solchen Sperren werden von anderen Staaten wie Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien oder Italien bereits angewendet.
Ich fordere dass auch in Deutschland wirksame Zugangssperren zügig eingesetzt werden. Dafür ist eine gesetzliche Grundlage notwendig. Die SPD Bundestagsfraktion wird daher kurzfristig ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet vorlegen. Auf dieser Grundlage kann der Deutsche Bundestag Chancen und Risiken einer solchen Zugangssperre diskutieren und zeitnah eine verfassungskonforme und wirksame Lösung finden. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass ausschließlich kinderpornographische Inhalte gesperrt werden. Bevor ein solches Gesetz in Kraft tritt, begrüße ich selbstverständlich eine ungesetzliche Lösung, die ebenfalls verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss.
Es ist klar, dass im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder Einzelmaßnahmen nicht ausreichen. Wichtig ist eine Gesamtstrategie, zu der unter anderen eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Aufklärung und Prävention sowie Opferschutz gehören. Die SPD ist in über 10 Jahren Regierungsverantwortung stets für eine solche Gesamtstrategie eingetreten, mit dem "Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" haben wir viel erreicht. Dennoch wollen wir beim erreichten nicht stehen bleiben. Bund, Länder Kommunen und Nichtregierungsorganisationen müssen die bestehenden Maßnahmen weiterentwickeln und zu einer neuen Gesamtstrategie für einen "Aktionsplan II" ausarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
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