Frage an Dirk Becker von markus d. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Was ich nicht verstehe warum die SPD einerseits Mindestlöhne fordert andererseits aber gegen den entsprechenden Antrag der Linke stimmt. Für mich ist Politik im allgemeinen nur noch ein großer unglaubwürdiger Zirkus bei dem es ausschließlich um persönliche Interressen der Politiker geht (und damit mein ich alle Parteien selbst Grüne und Linke).
Sehr geehrter Herr Dubbert,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Juni 2007 zum Thema Mindestlohn.
Ihre Frage, wieso die SPD einem Antrag der Fraktion der Linkspartei zum Thema Mindestlöhne nicht zugestimmt hat kann ich Ihnen wie folgt beantworten. Die Fraktion der Linkspartei hat in dem vorliegenden Fall zu einem altbekannten Mittel gegriffen und einen Text der SPD als ihren fraktionseigenen Antrag gestellt. Dies ist auf kommunaler Ebene oftmals bei populistischen Parteien zu beobachten. Jetzt hat sich die Linkspartei trotz einer überaus wichtigen Thematik dieses Mittels auf Bundesebene bedient. Am 14. Juni 2007 mussten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über einen Gesetzesentwurf zum Thema Mindestlöhne entscheiden, bei dem die Linksfraktion wortwörtlich die Textvorlage einer Unterschriftenaktion der SPD abgeschrieben hatte.
Sinn und Zweck dieses Antrages war somit alleine die SPD vorzuführen und nicht den Mindestlohn auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Aus diesem Grund hat sich eine Mehrheit der SPD-Fraktion dazu entschlossen den Antrag abzulehnen, obwohl der Antrag inhaltlich von meiner Fraktion und mir selbstverständlich mitgetragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
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