Frage an Dirk Becker von Friedrich K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Becker,
Sie schrieben mir im Januar zum Thema Mehrheitswahlrecht u.a.
... " Grundgesetzänderung hin zu einem Mehrheitswahlrecht in Deutschland eine positive und vernünftige Sache wäre. Aber..."
Meinen Sie wirklich, dass bei der jetzt herrschenden Stimmung im Land überhaupt noch wirklich notwendige Reformen für die Zukunft, für die jetzt noch Erwerbsleben stehenden jungen Menschen, überhaupt noch von einer grossen Koalition geschultert werden könnten? Oder hoffen Sie, dass die Neuen, Die Linke, doch eines Tages koalitionsfähige Vernunft annimmt und sich mit den Grünen als Koalitionspartner salonfähig macht?Vergessen Sie bitte den Dialektiker Lafontaine nicht und ... die Grünen werden Ihnen die Kapitulationsnummer von Schröder 2005, damals ohne sie kaum zu fragen, so schnell nicht vergessen. Und was die FDP angeht, na ja, Herr Westerwelle würde schon jeden Ruck nach links kaum mitmachen.
Ich komme auf Ihr eingangs erwähntes statement zurück:
Es fehlt also die Bereitschaft, der Mut und die Durchsetzungskraft zu wirklich notwendigen Reformen! Dazu zähle ich auch eine Wahlrechtsreform, z.B. à la francaise, denn ich fürchte beim nächsten Konjunkturabschwung und weiter zunehmender Globalisierung Verhältnisse à la Weimar.
Übrigens: Mindestlöhne sollte man wie in England vorerst auf ein/zwei Jahre einführen und genau beobachten, ob dieses Vorhaben in Deutschland wirklich nicht zu Arbeitsplatzverlusten führt.
Mit freundlichen Grüssen und der Bitte um eine baldige, mutige Antwort.
Friedrich Krebeck.
P.S. Was ist eigentlich aus dem überfraktionellen Begehren zu einer km-Beschränkung auf Autobahnen geworden? Wollen die deutschen Herrenfahrer da neben Island die einzigen mit freier Fahrt auf der Welt bleiben?
Sehr geehrter Herr Krebeck,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Juni 2007.
Um auf sich verändernde Bedingungen in der Gesellschaft zu reagieren und den Staat zukunftsfähig zu machen, sind Reformen in einer Demokratie wichtig und notwendig. Eine große Koalition ist nicht meine Wunschkoalition, aber das Bundestagswahlergebnis vom 18. September 2005 hat keine andere stabile Koalition möglich gemacht. Wir haben uns in der Großen Koalition auf wichtige Reformen geeinigt und werden diese zusammen durchsetzen. Eine Klausursitzung der Bundesregierung in der parlamentarischen Sommerpause wird zudem die Punkte benennen, die ab Herbst 2007 von der großen Koalition umgesetzt werden sollen.
Zu Ihrer Frage bezüglich der Koalitionsfähigkeit der Linkspartei kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene hat die SPD-Spitze in absehbarer Zeit ausgeschlossen. Hierfür sind die Unterschiede zu gravierend. Dies betrifft vor allem eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik, die mit der Linkspartei derzeit nicht durchzusetzen ist. Auf Landes- und Kommunalebene ist die Koalitionsfrage von den jeweiligen Parteigremien auf Landes-, bzw. Kommunalebene zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
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