Frage an Dirk Becker von Heinz-Adolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Becker,
in letzter Zeit ist in vielen Medien viel zu hören gewesen über das Steuerparadies Luxemburg. Hier können ja- und das tun sie auch - die (Groß-)Firmen eine Niederlassung oder gar nur eine Briefkastenanschrift einrichten und so ihre Steuern in Luxemburg bezahlen, und das zu einem sagenhaft niedrigen Preis. Das Nachsehen hat der deutsche Steuerhaushalt und damit drer steuerzahlende Normalbürger.
Diese Praxis ist angeblich legal und erfolgt auch mit wollen und Wissen dere deutschen Politik.
Wer als deutsche Partei eine solche steuerpolitik duldet oder sogar bewusst
einrichtet, hat es nicht verdient, von einem steuerzahlenden deutschen Bürger gewählt zu werden. Eine solche Steuerpolitik muss m. E. auch unter dem Blickwinkel der Europapolitik, die ja oft als Begründung angeführt wird, schnellstens abgeschafft werden.
Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema. Wie stehen Sie persönlich dazu ?
Das würde mich sehr interessieren, zumal diese Frage im Freundes- und Bekanntenkreis immer wieder, und das mit viel Unmut, diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Adolf Bokel
Sehr geehrter Herr Bokel,
für Ihr Schreiben vom 19. Dezember zum Thema Steuerhinterziehung bedanke ich mich recht herzlich. Bitte verzeihen Sie, dass Ihre Anfrage auf Grund der Weihnachtspause und des sich anschließenden Funktions- und Bürowechsel so viel mehr Zeit als üblich in Anspruch genommen hat.
Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich das Thema genauso bewerte wie Sie. Durch Steuerhinterziehung gehen dem Staat jedes Jahr geschätzte 100 Milliarden Euro verloren. Zuverlässige Zahlen gibt es hier nicht, so dass durchaus auch von höheren Beträgen ausgegangen werden kann, die jedes Jahr für gemeinwohlorientierte Staatsausgaben fehlen.
Vor diesem Hintergrund fordert die SPD seit vielen Jahren schärfere Regeln auf den internationalen Finanzmärkten. Im Koalitionsvertrag ist es uns gelungen, viele dieser Forderungen festzuschreiben. Als zentraler Satz steht dort: „Wir werden als eine zentrale steuerpolitische Aufgabe den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen vorantreiben (…).“ Hier ist ja gerade das Problem, dass Steuerhinterziehung nach heutigen Standards illegal ist, Steuervermeidung aber eben noch zu den legalen Tricks gehört. Dies wollen wir in Zukunft verändern. Die diesbezügliche BEPS-Initiative erarbeitet zur Zeit Vorschläge mit dem Ziel, der internationalen Steuervermeidung entgegenzuwirken. Im Anhang übersende ich Ihnen den diesbezüglichen Abschnitt aus dem Koalitionsvertrag, in dem Sie dies noch einmal im Detail nachlesen können.
Ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist uns Ende Oktober mit der Unterzeichnung des Abkommens zum globalen Austausch von Steuerdaten gelungen. Das Abkommen soll sicher stellen, dass ab 2017 Informationen über Steuerpflichtige aufgrund eines globalen Standards zwischen den teilnehmenden Staaten automatisch ausgetauscht werden. Zu den Erstunterzeichnern zählen neben den EU-Mitgliedstaaten auch Liechtenstein, die Cayman-Inseln und die Bermudas.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitegeholfen haben und kann Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagfraktion auch weiterhin Möglichkeiten der Gewinnverlagerung engagiert bekämpfen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
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