Frage an Dirk Becker von Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage an Sie ist:
Warum beziehen Sie keine Positiom zu :
1) Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
2) Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
3) Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
4) Was ist jetzt mit dem blödsinnigen Kuhhandel-Betreuungsgeld?
und warum übernehmen Sie 1:1 die Position der CDU/CSU/FDP?
1) Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM (mit JA gestimmt)
2) Bankenhilfe für Spanien (EFSF) (mit JA gestimmt)
M.E. Fraktionszwang? (Sagen Sie jetzt bitte nicht auch noch „alternativlos“)
M.E. unterscheidet sich die SPD nichts mehr von schwarz / gelb, um die unsäglichen Grünen wird machtstrebend gebuhlt, meine nächste Wahlentscheidung macht die SPD mir immer leichter.
Sehr geehrter Herr Kunz,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen und antworte Ihnen gerne.
Der Bundestag hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an zwei UN-Missionen im Sudan und Südsudan mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt. Die Mission UNMISS, an der zuletzt 16 deutsche Soldaten teilnahmen, soll dem gerade erst unabhängig gewordenen Südsudan dabei helfen, den Frieden und ein sicheres Umfeld für den Staatsaufbau zu sichern. Im Rahmen der Mission UNAMID sind bislang 9 deutsche Soldaten im westsudanesischen Darfur mit dem Auftrag stationiert, die angespannte Sicherheitslage zu verbessern und somit Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellengruppen zu ermöglichen und die Bewegungsfreiheit von humanitären Helfern zu gewährleisten.
Das hoch umstrittene Betreuungsgeld, das Sie ebenfalls ansprechen, kam in einem Kuhhandel zwischen den drei Koalitionsparteien zustande, bei dem die FDP ihren Wunsch nach Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld erfüllt bekam. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion finden es geradezu aberwitzig, Eltern Geld dafür zu geben, eine öffentliches Kinderbetreuungsangebot nicht in Anspruch zu nehmen. Statt dessen sollte dieses Geld in den Ausbau von Kita-Plätzen investiert werden.
Sie fragen außerdem nach unserer Position zum Themenkomplex Euro-Rettung bzw. Griechenland-Hilfe. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Euro-Rettungsschirm ESM und der Bankenhilfe für Spanien zugestimmt, das ist richtig.
Allerdings kritisieren wir die „Krisenpolitik“ von Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat es bisher nicht geschafft, die krisengeschüttelte EU dauerhaft zu stabilisieren. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa ernst und missbraucht dieses wichtige Thema nicht für eine innenpolitisch motivierte Blockadepolitik. Darüber hinaus haben wir unsere Zustimmung in diesen Fragen an Bedingungen geknüpft: Dank der SPD-Bundestagsfraktion sind eine Finanztransaktionssteuer, mit der die Verursacher der Krise zur Rechenschaft gezogen werden, und ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung sowie ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit Teil der Beschlüsse.
Mit den Beschlüssen zum ESM und zur Bankenhilfe für Spanien geht Deutschland zwar erhebliche finanzielle Risiken ein. Wir halten diese Risiken jedoch für vertretbar, denn neben der Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn gebietet es auch die wirtschaftliche Vernunft. Die Stabilität des Euros und unserer Partnerländer liegt im deutschen Interesse. Wir sind nämlich der größte Profiteur der Währungsunion: Ungefähr 40 Prozent unserer Exporte gehen in die Eurozone. Das sichert mehr als drei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Gelingt es uns also nicht, Länder wie Griechenland oder Spanien dauerhaft zu stabilisieren, droht die Krise auch auf Deutschland überzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
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