Frage an Dirk Becker von Siegrfried K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Becker,
ich habe diese Frage in ähnlicher Form schon dem CDU-Kandidaten zugesandt und würde mich auch von Ihnen auf eine Antwort freuen.
Die Föderalismuskommission ist im Dezember letzten Jahres gescheitert. Es gibt sowohl Stimmen in der SPD, als auch in der CDU die das sehr bedauerlich finden.
Ich persönlich halte die Föderalismuskommission für unumgänglich und sehr wichtig.
Meine Fragen an sie sind deshalb, wie sie dazu stehen?
Ich würde gerne wissen, was Sie sich für die nächste Legislaturperiode in Sachen Föderalismus wünschen.
Glauben sie in einer großen Koalition könne vor allem die Föderalismuskommission zum Erfolg führen, wie es oftmals behauptet wird?
Würden sie soweit gehen und sich für eine Abschaffung des Bundesrates aussprechen, wie es von hochrangigen Experten angedacht wurde?
Welche Punkte sind für sie die wichtigsten der Föderalismus-Debatte und welche Punkte möchten sie möglichst schnell umgesetzt sehen?
Diese Fragen sind für mich sehr wichtig, da die Zukunft unseres Landes auch davon abhängt.
Sehr geehrter Herr Klug,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Föderalismus ist seit dem Scheitern der Kommission leider in den Hintergrund geraten. Auch im aktuellen Wahlkampf findet dieses wichtige Thema kaum Beachtung.
Ich persönlich bin ebenfalls der Meinung, dass das Thema Föderalismus sehr wichtig ist, denn wir wissen, dass die Qualität von Bildung und Wissenschaft die Zukunft unseres Landes maßgeblich mit entscheiden wird. Es ist deshalb politisch unvernünftig und nicht vermittelbar, dass der Bund sich gerade hier zurückzieht. Sowohl das Thema Bildung - und zwar von Vorschule über Schule, Ausbildung und Hochschule bis hin zur Qualifizierung und Weiterbildung - als auch die föderalen Strukturen unseres Bundesstaates im Rahmen einer sich entwickelnden und sich verändernden Europäischen Union lassen Stillstand nicht zu. Die zeitgemäße Organisation der Demokratie ist eine Bedingung für sozialen Fortschritt. Deshalb brauchen wir bei der Reform des Föderalismus einen neuen Anfang. Wir brauchen mehr Klarheit in der Verantwortung und mehr Klarheit in der Kooperation zwischen Bund und Ländern und damit auch mehr Effizienz in unserem föderalen Staatsaufbau. Wir wissen: Bei den guten und erfolgreichen Programmen in Bildung und Hochschule arbeiten Bund und Länder zusammen. Das Ganztagsschulprogramm zeigt, dass diese Zusammenarbeit erfolgreich ist. Diese Zusammenarbeit kommt Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern zugute.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dirk Becker
Weitere Fragen an Dirk Becker
(...) Das vorliegende Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart wichtige Reformen, die tatsächlich dabei helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Damit unterscheidet sich dieses Programm auch von vorherigen Programmen. (...)
(...) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, attestierte dem Gesetzentwurf, dass er geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu stützen. Er wies darauf hin, dass für die Gewerkschaften des DGB das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ politische Grundlage des Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft sei. (...)
(...) Ich setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, bei der der Schutz von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt steht. Des Weiteren bin ich für die Einführung eines Parlamentsvorbehaltes. (...)
(...) Als Fürsprecher der Erneuerbaren Energien ist für mich klar, dass die Versorgungssicherheit unseres Landes zukünftig nicht mehr von endlichen Ressourcen wie Kohlenwasserstoffen abhängen wird. Umso wichtiger ist es, unser Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu intensivieren. (...)