Frage an Dirk Becker von Richard r. bezüglich Wirtschaft
Habe ich da richtig gehört? Wollen die Herren der SPD tatsächlich den ermäßigten Steuersatz auf die Güter des täglichen Bedarfs erhöhen?????
Bitte um Antwort mit weiteren Einzelheiten!
Sehr geehrter Herr Reuter,
dass die SPD die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf alle Güter des täglichen Bedarfs erhöhen will, ist ein Missverständnis, „eine Zeitungsente“. Die wichtigsten Güter des täglichen Bedarfs werden auch in Zukunft dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegen.
Deutschland hat ein Problem mit den öffentlichen Haushalten. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat deshalb lange vor dem Wahlkampf mit zwei großen Gesetzentwürfen (2002 Steuervergünstigungsabbaugesetz und 2004 Haushaltbegleitgesetz) fertige Vorschläge zu einem sozial verträglichen Subventionsabbau gemacht, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Beide Gesetze sind von der CDU/CSU im Bundesrat blockiert worden. Mit diesen beiden Gesetzentwürfen wären die Haushalte in den letzten Jahren nicht nur um 17,5 Milliarden Euro, sondern um 26 Milliarden Euro entlastet worden. Jetzt haben CDU und CSU nicht nur angekündigt, die Mehrwertsteuer auf 18% zu erhöhen, sondern auch noch die “Kirchhof-Streichliste“ in die Welt gesetzt. Angeblich sollen 418 Steuersubventionen gestrichen werden, ohne dass allerdings gesagt wird welche. Die Liste wird von der CDU unter Verschluss gehalten.
Und nun zu Ihrer Frage mit den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen: Die derzeitige Verteilung der Besteuerung mit vollem und ermäßigtem Mehrwertsteuersatz ist nicht mehr bei allen Produkten zeitgemäß. Finanzminister Hans Eichel hat das in einem Interview deutlich hervorgehoben und gesagt, dass ab 2006 „die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen ist“. Dies ist dahingehend falsch interpretiert worden, dass die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für alle Güter des täglichen Bedarfs erhöht werden sollen. Das ist aber nicht der Fall.
Zur Zeit gibt es 54 Produktengruppen mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz von 7 statt 16%. Viele dieser Produktgruppen sind von Lobbygruppen eingebracht worden. Hier wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 16% nachgedacht, um so zur Sanierung der öffentlichen Haushalte beizutragen. Hierunter fallen etwa Schnittblumen und Brennholz. Der Mehrwertsteuersatz für wichtige Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, Zeitungen und Bücher soll aber gerade nicht angetastet werden, weil hiervon alle Bürger betroffen wären. Bei Erhöhung des Steuersatzes wie etwa dem für Schnittblumen wären aber in erster Linie nur Lobbygruppen betroffen.
Das Interessen einiger Lobbygruppen auf den Prüfstand kommen sollen, um damit die öffentlichen Haushalte und somit alle Bürger zu entlasten, halte ich für sozial gerecht. Das wäre ein konsequente Fortsetzung unserer Politik der sozial ausgeglichen Haushaltssanierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker
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