Frage an Dirk Becker von Klaus B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Becker,
ich habe einige Fragen zu zwei wichtigen Themenblöcken, die unseren Kreis Lippe betreffen.
1. Thema Nationalpark. Soweit ich es sehe, ist die SPD klar für einen solchen und auch die CDU und deren Landrat steht dem Projekt zumindest nicht so negativ gegenüber und will ein Gutachten abwarten, welches dem Kreistag vorgelegt werden soll. Auch ich halte einen solchen Park für die Region für sehr wichtig. Nun habe ich aber erfahren, dass alleine aufgrund der englischen Soldaten vor 2020 gar kein Nationalpark möglich wäre, da die Engländer bis dahin ein Recht auf ihr Gebiet in der Senne haben. Ist die ganze Diskussion um den Nationalpark daher nicht populistisch, da hier in den nächsten Jahren eh nichts passieren kann und wird?
2.Nun kommen wir also zu dem so umstrittenen PPP-Straßenprojekt und hier muss ich wirklich darauf vertrauen, dass Sie mir ehrlich und korrekt antworten.
a) Wenn ich es richtig verstehe ist die Sichtweise der CDU/Grünen und des Landrats, dass man lediglich u.a. die Sanierung von Straßen abgeben will, die Arbeiten insgesamt effizienter und schneller durchgeführt werden können und insgesamt Kostenersparnisse entstehen.
b ) Laut den Grünen (siehe deren interessantes Schreiben, das glaubhaft klingt http://www.gruene-fraktion-lippe.de/media/File/090326%20Fraktion%20Strassen(3).pdf ) unterstützen sie das Projekt nur, weil es Kosteneinsparungen in Höhe von 8-11% kommt. Die Gegner sprechen hingegen von 2,5 Mio. € Mehrkosten pro Jahr. Wie kommt es zu diesem Widerspruch?
c) Nun kommen wir zu dem Punkt, der sich mir auch nicht erklären lässt und auch ohne, dass ich Ihren Brief an den Landrat gelesen habe. Ein Projekt für 24 Jahre abzuschließen, halte ich auch für einen höchst strittigen Punkt. Man stelle sich mal vor, man bindet sich für eine solch lange Zeit an jemanden und es bestehen keinerlei Möglichkeiten Nachbesserungen vorzunehmen oder gibt es in dem Vertrag entsprechende Klauseln, die das ermöglichen würden?
Besten Dank
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