Frage an Dirk Becker von Dr. Walter S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Becker,
nachfolgend eine Frage, die ich auch Ihrem Kontrahenten stelle:
Wie beurteilen Sie persönlich die neuesten Ereignisse im "Bereich "Reform der Zuckermarktordnung"?
Danke für Ihre Antwort,
Dr. Walter Simonsmeier
Sehr geehrter Herr Dr. Simonsmeier,
Die Europäische Zuckermarktordnung (ZMO) stützt, sichert und ordnet seit 1968 den europäischen Zuckermarkt mit Produktionsquoten, Rübenmindest- und Interventions-preisen, einem hohen Außenschutz und Exporterstattungen. Der europäische Zuckerpreis liegt ein Vielfaches über dem Weltmarktpreis. Europäische Produktionsüberschüsse und wachsende Importe führen zu steigenden Exporten der Gemeinschaft. Diese subventionierten Exporte bzw. Reexporte verstoßen gegen WTO-Regeln, die von Brasilien, Australien und Thailand erfolgreich eingefordert werden. Dies allein erfordert dringend eine Reform der ZMO. Außerdem ist die ZMO nicht mehr kompatibel mit der seit 2005 geltenden Agrarreform und eine Bevorzugung der Zuckerproduzenten ist angesichts der Belastung der Haushalte und der Verbraucher immer schwerer zu erklären.
Die EU-Kommission hat am 22. Juni 2005 ihre Vorschläge für eine Reform der ZMO vorgelegt. Ziel ist es, die Zuckerproduktion der Gemeinschaft soweit zurückzuführen, dass unter Berücksichtigung der Importe keine Exporte mehr erfolgen müssen. Die wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen sind die Absenkung der Preise in jeweils zwei Schritten um 39 % (Referenzpreis Zucker) bzw. 42,6 % (Mindestpreis Rüben), Rückkauf von Produktionsquoten auf freiwilliger Basis über einen Strukturierungsfonds und ein Teilausgleich der Einkommenseinbußen für die Landwirte von 60 %. Ferner sind Sonderprogramme und flankierende Maßnahmen vorgesehen, wie z.B. die Einbeziehung von Zuckerrüben in die bestehenden Programme zur Förderung nachwachsender Rohstoffe oder die Ausdehnung der Chemiezuckerregelung auf den Bioethanolsektor.
Die Reform wird den Strukturwandel beschleunigen, die Zuckerrübenproduktion und die Zuckerindustrie werden sich auf die wettbewerbsfähigen Standorte der Gemeinschaft zurückziehen. Neben Deutschland sind insbesondere französische und mit einigem Abstand auch polnische Standorte wettbewerbsfähig. In vielen Regionen der Gemeinschaft wird es nach der Reform keinen Zuckerrübenanbau mehr geben.
Die ZMO muss reformiert werden. Daher begrüßt die SPD die Reformvorschläge der Kommission, weil sie grundsätzlich geeignet sind, unsere internationalen Handelsbeziehungen gerechter auszugestalten und eine mehr am Markt ausgerichtete und wettbewerbsfähige Zuckererzeugung in Europa zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker
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