Frage an Dirk Becker von fritz m. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag, Herr Becker,
die Wahlentscheidung fällt mir dieses Mal schwerer denn je. Sie könnten es mir wesentlich erleichtern, wenn ich wüsste, dass Sie und Ihre Partei sich wirklich konsequent gegen jegliche weitere Militarisierung der Außenpoliitk engagieren.
Was tun Sie z.B. konkret, um den dohenden Angriff der USA auf den Irak zu verhindern?
Gruß aus Blomberg
Fritz Merkord
Sehr geehrter Herr Merkord,
die SPD will ein selbstbewusstes und friedliches Deutschland, das seine globale Verantwortung wahrnimmt. Deutschland ist ein hoch respektierter Partner in der internationalen Politik und bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung. Dies verdanken wir einer konsequenten Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Deutschland hat in den vergangenen sieben Jahren mehr internationale Verantwortung übernommen, auch in den Krisenregionen der Welt. Deutschland beteiligt sich am Kampf gegen den Terrorismus und gegen Menschenrechtsverletzungen. Deutsche Soldaten helfen mit, den Frieden und die Stabilität in Krisenregionen zu sichern, beispielsweise auf dem Balkan oder in Afghanistan. Aber – und das ist das Entscheidende – die SPD sagt Nein, wo wir nicht vom Einsatz militärischer Mittel restlos überzeugt sind. Militärische Mittel dürfen immer nur das letzte Mittel der Politik sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dies mit seiner konsequenten Haltung beim Irak-Krieg bewiesen. Der internationale Druck von Seiten der USA und Großbritanniens war hier immens. Die weitere Entwicklung im Irak zeigt aber, dass die Haltung der Bundesregierung hier völlig richtig war.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD werden dieser Politik konsequent treu bleiben und alle diplomatischen Mittel ausnützen um unsere internationalen Partner dazu zu bringen Konfliktherde in aller Welt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Bei dem derzeitigen Konflikt mit dem Iran wird es konkret darum gehen, die Krise am Verhandlungstisch zu lösen. Die Europäische Union – vertreten durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – versucht mit einer Einbindungs- und Verhandlungsstrategie die Probleme mit der iranischen Atompolitik zu lösen. Obwohl es hierfür genügend Handlungsspielraum gibt, wird die Position von Gerhard Schröder und der gesamten Europäischen Union von der CDU/CSU in Frage gestellt. Ein einziges kritisches Wort von Präsident Bush an der Konfliktlösungsstrategie der Europäischen Union hat genügt um auf Distanz zur Politik des Bundeskanzlers zu gehen.
Ich persönlich will mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass alle friedlichen Möglichkeiten bis zuletzt ausgeschöpft werden und bin mir sicher, dass Deutschland mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den richtigen Bundeskanzler für diese Politik hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker
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