Frage an Dirk Becker von Jonas D. bezüglich Wirtschaft
Kanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung 2003 dazu aufgefordert, mehr betribeliche Bündnisse für Arbeit einzugehen, andernfalls würde der Gesetzgeber entsprechend tätig werden.
Will die SPD gesetzliche Bündnisse für Arbeit rechtlich ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Döring,
vielen Dank für Ihre Frage zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit.
Die SPD will betriebliche Bündnisse für Arbeit, die von der Tarifautonomie abweichen, ausdrücklich nicht gesetzlich verankern.
Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind vielmehr ein Vorschlag der CDU/CSU, die solche generell einführen wollen. Das wäre ein Frontalangriff auf die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Denn durch betriebliche Bündnisse für Arbeit würden die Belegschaften in den einzelnen Betrieben erpressbarer und tarifvertragliche Mindeststandards etwa bei Löhnen und Arbeitszeit die Wirksamkeit verlieren und damit auf Kosten der Arbeitnehmer ein Dumpingwettbewerb nach unten beginnen. Dies würde im Endeffekt zu einer Schwächung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften führen.
Und genau das will die SPD nicht. Wir wollen die Tarifautonomie als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft uneingeschränkt erhalten. Tarifverträge bieten ausreichend Spielraum für flexible Lösungen auch in den Betrieben, um bei Bedarf Beschäftigung zu sichern, ohne dabei die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. Gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie lehnen wir grundsätzlich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker
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