Frage von William T. • 12.01.2024
Unterstützen Sie oder die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative, um ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
Antwort von Dirk Bamberger CDU • 15.01.2024
Nach Einschätzung mehrerer Verfassungsrechtler erfüllt die AfD, trotz zahlreicher und eindeutiger Anhaltspunkte, nicht die hohen Hürden, die an das Verbot einer Partei formuliert werden. Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.