(...) der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen besonderen Auftrag: Die Bevölkerung wird so umfassend und vielfältig informiert, dass sich jeder einzelne selbst seine Meinung zum Beispiel zu politischen Fragen bilden kann. Das ist wichtig für die Demokratie! (...)
(...) die von der Regierung vorgeschlagene CO2 Bepreisung überzeugt uns nicht. Ein (...)
(...) Mit dem BTHG wird das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterentwickelt. Zur Umsetzung der (...)
(...) die Umrüstung der Polizeiuniformen auf das Hamburger Uniformmodell resultiert daraus, dass es in Thüringen immer schwieriger wurde, die Polizistinnen und Polizisten mit Uniformteilen zu versorgen. Ein Grund dafür ist, dass Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern zu klein ist, damit Hersteller ausreichend Rücksicht nehmen – zu annehmbaren Preisen. (...)
(...) Diese Form der ehrenamtlich geprägten Soforthilfe für Flüchtlinge aus Erst-Zufluchtsstaaten ist in Deutschland noch sehr neu und besteht erst seit Mai 2019. (...)
(...) Um einen effektiven Klimaschutz zu erreichen, braucht es (...) Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen, das eine Mobilitätsgarantie für den (...)