(...) Den Transparenz-Check der Internetseite "Abgeordnetenwatch" , welcher sowohl die Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden über 10.000 Euro als auch eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung fordert, habe ich aus folgenden Gründen nicht unterschrieben. (...)
(...) Ihren persönlichen Fall kenne ich nicht im Detail. Ich kann aber sicher sagen, dass sich die CDU dafür einsetzt Leistungsschwächeren den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Da wo der Einzelne an die Grenzen seiner persönlichen Leistungsfähigkeit gelangt, springt der Staat und die Solidargemeinschaft ein. (...)
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn widerspricht diesem politischen Ziel, denn er schützt lediglich jene, die in Arbeit sind und versperrt gleichzeitig einem Großteil der Arbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt. Die CDU will die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. (...)
(...) Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, dass die Mobilfunktechnologie im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen auf den Mensch kritisch betrachtet werden muss. Besonders die Forschung zu Langzeitfolgen muss weiter betrieben werden und in diesem Bereich stehen uns valide Ergebnisse, die sich für Langzeitprognosen eigenen, nur in unzureichendem Maße zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Buchholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich würde dazu gerne in zweierlei Hinsicht Stellung nehmen: