Werden Sie für die 200 Milliarden Sondervermögen Verteidigung und somit ein Aufweichen der Schulden-bremse zustimmen?
Für die einen bedeutet Sicherheit vor allem Schutz vor Angriffen und Krieg, für die anderen bedeutet es Schutz vor Extremwettern und den Zerstö-rungen der Klimakrise. Was alle Seiten verbindet, ist eine einfache Er-kenntnis: Fehlende Investitionen und ein einseitiger Sicherheitsbegriff können Leben kosten! Jetzt will Herr Merz plötzlich für Verteidigung ein neues Sondervermögen mit 200 Milliarden Euro durch den „alten" Bundestag drücken. Das Grundgesetz einseitig zu ändern, um eine Gefahr zu min-dern, aber die andere zu ignorieren, finde ich offen gesagt unverantwortlich und falsch. Bei dieser Einseitigkeit darf Ihre Partei nicht mitspielen! Das Grundgesetz wurde geschaffen, um unsere Sicherheit in allen Bereichen zu schützen - das schließt das Klima ausdrücklich ein. So hat es ja auch das Bundesverfassungsgericht 2021 bestimmt. Ich bitte Sie deshalb ein-dringlich:Setzen Sie sich dafür ein, dass die benötigten Milliarden für Kli-ma-und Umweltschutz eingesetzt werden!