Welchen Beitrag leisten Sie, um die Kriegsgefahr abzuwenden und Diplomatie statt weiterer Aufrüstung und Eskalation zu erwirken?
Ich bin erschüttert von der derzeitigen großen Kriegsgefahr, ja Atomkriegsgefahr, größer als bei der Kubakrise 1962 sowie von der ständig weiteren Eskalation des Ukrainekrieges . Dieser Krieg und alle anderen Kriege weltweit, können nur durch Diplomatie und nicht militärisch beendet werden!
Meine Frage: 1. Wie werden SIe bei anstehenden Abstimmungen gegen die Lieferung und den Einsatz deutscher Marschflugkörper "Taurus" im Ukrainekrieg im Bundestag abstimmen? Wie die Äußerungen des General a.d. Kujat zeigten, ist dieses Waffensystem nicht ohne direkte Unterstützung durch deutsche Soldaten einsetzbar. Es besteht damit die große Gefahr, dass Deutschland nach fast 80 Jahren wieder in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird.
2. Wie stimmen Sie zur bis 2026 geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab? Diese können auch Atomsprengköpfe tragen. Wie werden Sie Ihrer Aufgabe gerecht, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“ ?
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Sehr geehrte Frau W.,
als CDU setzen wir uns mit Nachdruck für eine klare, starke und zugleich ausgewogene Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sowohl die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärkt als auch den Dialog und die Diplomatie als zentralen Weg zur Konfliktlösung fördert. Wir sind überzeugt, dass friedliche Lösungen und diplomatische Gespräche immer Vorrang haben sollten, um Kriegsgefahr zu minimieren und dauerhafte Lösungen zu finden. Gleichzeitig erkennen wir die Notwendigkeit an, eine starke militärische Präsenz aufrechtzuerhalten, um Deutschlands Sicherheit sowie die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten.
Besonders angesichts des russischen Angriffskriegs setzen wir uns dafür ein, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Ein langfristiger Friedensprozess, der von der Ukraine selbst geführt wird, bleibt unser Ziel. Wir halten es für entscheidend, Sanktionen gegen Russland zu verstärken, um den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die russische Führung weiter zu erhöhen.
Darüber hinaus sehen wir Deutschland in der Verantwortung, mehr für Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf globaler Ebene zu tun. Der Nationale Sicherheitsrat soll künftig als zentrales Gremium fungieren, um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Strategien besser zu koordinieren. Zudem ist es uns wichtig, dass die EU geschlossen und entschlossen auftritt, während das Bundeskanzleramt eine koordinierende Rolle übernimmt.
Unser Ansatz basiert auf einer verantwortungsvollen Sicherheitsstrategie, die keineswegs eine unkontrollierte Aufrüstung bedeutet, sondern vielmehr eine gut ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr als Grundlage für Diplomatie und friedliche Lösungen. Dabei stützen wir uns auf unsere Bündnisse, insbesondere in der NATO, und fördern bilaterale sowie multilaterale diplomatische Initiativen.
Als CDU setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland in internationalen Organisationen wie der UNO und der EU eine führende Rolle übernimmt, um den Dialog zu fördern und Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen. Wir glauben, dass wir durch Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Krisenregionen sowie den langfristigen Aufbau von Frieden und Stabilität maßgeblich zu einer sicheren Welt beitragen können.
Unser Ziel bleibt immer, Lösungen durch Gespräche, Kompromisse und friedliche Initiativen zu finden, bevor es zu Gewalt oder Eskalation kommt.