Warum haben Sie gegen das Selbstbestimmungsgestz gestimmt ?

Sehr geehrter Herr L., 

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes. Ich und viele weitere Abgeordnete der CDU haben gegen dieses Gesetz gestimmt, da es aus unserer Sicht mehrere Probleme und Risiken birgt. Hier sind die Hauptgründe für unsere Entscheidung:

1. Missbrauchsgefahr: Wir befürchten, dass das Gesetz Missbrauch ermöglicht, da es Personen erlaubt, einmal jährlich ihren Geschlechtseintrag und Namen zu ändern. Dies könnte zu Problemen in Bereichen wie Frauenschutzhäusern, Sportvereinen und Saunabetreibern führen, die entscheiden müssen, ob das rechtliche oder das biologische Geschlecht gilt.
2. Sicherheitsrisiken: Es gibt Bedenken, dass das Gesetz Sicherheitslücken schafft, da die Änderung der Identität mit einer einfachen Erklärung vor dem Standesamt möglich ist, ohne dass Sicherheitsbehörden informiert werden. Dies könnte dazu führen, dass Personen mit neu ausgestellten Pässen an Flughäfen ausreisen können, obwohl sie auf Fahndungslisten stehen.
3. Schutz von Kindern und Jugendlichen: Die CDU sieht die voraussetzungslose Änderung von Geschlecht und Namen bei Kindern und Jugendlichen als problematisch an. Es besteht die Sorge, dass altersbedingte Persönlichkeitszweifel und Pubertätsphasen zu rechtlichen Geschlechtswechseln führen könnten, die später bereut werden.
4. Fehlende umfassende Beratung: Wir fordern statt der bisherigen Gutachten zwei verpflichtende Beratungstermine im Abstand von mindestens drei Monaten für Erwachsene, die von qualifizierten Fachleuten durchgeführt werden sollten. Bei Kindern und Jugendlichen sollte die Verpflichtung zur Beibringung zweier Gutachten beibehalten werden.

Diese Punkte spiegeln die Hauptbedenken der CDU wider und erklären, warum wir gegen das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Monstadt