Frage an Dietrich Monstadt von Klaus-Jürgen E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ende,
sicher bezieht sich Ihre Frage auf den Spiegelartikel vom 02.07.2011, mit dem Titel: "Deutschland will Saudi-Arabien Kampfpanzer liefern".

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Meldung eines derartigen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien von der Bundesregierung nicht bestätigt worden ist.

Im Zusammenhang mit genanntem Spiegelartikel scheint jedoch bei Teilen der Bevölkerung -- angetrieben durch Skandalvorwürfe der Opposition -- der Eindruck erweckt worden zu sein, in Deutschland würden leichtfertig und ohne jegliche Kontrollinstanzen Waffengeschäfte vereinbart, welche allein dem Wohle einzelner deutscher Rüstungsfirmen dienen. Diese Vorwürfe sind schlichtweg falsch. (Rüstungsexportberichte sind für jeden einsehbar unter http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=193598.html )

Grundsätzlich werden Entscheidungen über den Export von Rüstungsgütern durch das* Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert, welches eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist. Besondere Ausfuhrkontrollen bestehen hier für Güter, die als Kriegswaffen laut *Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) deklariert sind. Nach diesem Gesetz bestehen Genehmigungspflichten u.a. für die Herstellung, Beförderung und das Inverkehrbringen von Kriegswaffen (einsehbar unter anderem auf http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/krwaffkontrg/vorschriften/index.html , Stand 20.07.2011). Die Zuständigkeit für die Erteilung dieser Genehmigungen liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Darüber hinaus ist der Bundessicherheitsrat ein weiteres Kontrollgremium, welcher ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung ist. Bereits 1955 gegründet, sind seine Hauptaufgaben die Koordinierung deutscher Sicherheitspolitik und die Diskussion und strategische Abstimmung selbiger. Auch die endgültige Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern wird hier entschieden. Inhalte und Sitzungsergebnisse unterliegen jedoch laut Parlamentsbeschluss der Geheimhaltung. Weder ein genaues Datum, noch eine Tagesordnung für die Sitzungen sind bekannt. Die Protokolle der Sitzungen sind als geheime Verschlusssache eingestuft und befinden sich in der Registratur des Bundeskanzleramtes. Die Mitglieder sind vom Gesetzgeber, also dem Parlament, zur Geheimhaltung verpflichtet. Ein Mitglied macht sich strafbar, verstößt es gegen diese Geheimhaltungspflicht.

Die Rot-Grüne Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit eine besondere Zuständigkeit des Bundessicherheitsrates geschaffen. Es werden die Exportrichtlinien kontrolliert und ein Rüstungsexportbericht veröffentlicht, der im Detail die Ausfuhren an Rüstungsgütern des Vorjahres aufführt. Hier zeigt sich demnach, dass die Entscheidung über Rüstungsexport nicht ohne jegliche Kontrolle und Richtlinien abläuft. Als Fußnote sei die Bemerkung gestattet, dass der Rüstungsbericht ebenfalls auswies, dass unter der rot-grünen Bundesregierung ein Anstieg der Rüstungsexporte von 300 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zu verzeichnen war. Bei jeder Einzelfallentscheidung eines Rüstungsexportes steht das Sicherheitsbedürfnis und das außenpolitische Interesse Deutschlands an erster Stelle. Eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates wird stets eine schwere Abwägungsentscheidung sein.

Für den Fall, dass eine entsprechende Anfrage aus Saudi-Arabien für den Erwerb von Leopard 2A7+ Kampfpanzern des deutschen Unternehmens Krauss-Maffei Wegmann gestellt wurde, würden neben den außenpolitischen Interessen Deutschlands, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, die demokratischen Revolutionen in Nordafrika, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus als auch Sicherheitsinteressen Israels, denen sich Deutschland in besonderer Weise verpflichtet fühlt, eine Rolle spielen.

Ich hoffe, Ihnen einige Informationen gegeben zu haben, die die wenig sachliche Debatte der letzten Wochen etwas zurechtrücken konnten.

Für weitere Fragen bitte ich Sie, sich direkt mit meinen Büros in Berlin, Schwerin oder Hagenow in Verbindung zu setzten. Kontaktinformationen finden Sie auf meiner Internetseite www.dietrich-monstadt.de

Mit freundlichen Grüßen,

Dietrich Monstadt MdB