Frage an Dietrich Monstadt von Max P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dietrich Monstadt,
Verzeihen Sie wenn ich noch eine Frage stelle:
Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik bringt enorme Kosten mit sich: Bankenrettungen, Konjunkturpakete und sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit….
Die Frage drängt sich auf, wer die Zeche für die Exzesse des globalen Finanzmarktcasinos bezahlen soll.
Obwohl sich die Parteien im Wahlkampf überwiegend bemühen, die Karten nicht offen auf den Tisch zu legen, sickern immer wieder Vorschläge durch, die zur Abwälzung der Krisenkosten auf die Allgemeinheit und besonders auf die sozial Schwächeren führen würden: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rente ab 69, Schrumpfung der Leistungen des gesetzlichen Krankenkassen, weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Diese Mittel würden diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind.
Wie stehen Sie zu Attac’s Forderung von konkrete Maßnahmen, die die Profiteure in die Pflicht nehmen und die Krisenursachen wirksam bekämpfen:
• Eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 500.000 €
• Eine solidarische Einfachsteuer, die Reiche, Superreiche und wirtschaftlich stabile Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt
• Die konsequente Austrocknung von Steueroasen
• Eine Schrumpfung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Dazu gehört ein Verbot von gefährlichen Finanzinstrumenten sowie von Zweckgesellschaften, Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften.
Legen Sie Ihre Karten auf den Tisch (VOR den Wahlen!), welche konkreten Konzepte haben Sie zur Finanzierung der Krisenkosten.
Ich freue mich auf Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen,
Max Priesemann
Sehr geehrter Herr Priesemann,
zunächst erlauben Sie mir, zwei grundlegende Aspekte festzuhalten:
1) Ich stimme Ihnen zu, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise hauptsächlich durch die Gier der internationalen Finanzmärkte verursacht wurde
2) Dennoch waren die durch die Bundesregierung initiierten Maßnahmen (z.B. Bankenrettungen und Konjunkturpakete) alternativlos. Ohne diese wären Bankenpleiten und eine noch härter abstürzende Konjunktur die unvermeidbaren Folgen gewesen. Dies ist insbesondere nicht unserem Interesse, weil die daraus resultierenden Verwerfungen besonders die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft getroffen hätten.
Nun gilt es, engere Regeln und eine internationale Bankenaufsicht durchzusetzen. Dafür streitet Angela Merkel aktuell bei dem G20 Treffen.
Garantien, Bürgschaften und gewährte Kredite erhalten die Banken nicht zum Nulltarif, sondern haben dafür zu zahlen. Darüber hinaus hat die Politik bei Instituten ,die solche Angebote in Anspruch genommen haben, bereits heute ein aktives Mitspracherecht. Dies reicht beispielsweise bis zur Mitbestimmung über die Vergütung der Manager.
Die Konjunkturpakete werden bekannter Maßen durch Haushaltsmittel finanziert. Dies macht schließlich auch Sinn, da durch eine konjunkturstützende Hilfe alle profitieren.
Um dies zu ermöglichen und die sich abzeichnende Erholung nicht zu ersticken, verfolgt die CDU klare Ziele:
- keine Steuererhöhungen nach der Wahl, um weiteres Wachstum zu ermöglichen
- dadurch steigen automatisch auch die Gesamtsteuereinnahmen und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit wird ermöglicht
- Maßnahmen wie die Rente mit 69, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenkassen sind mit mir und der CDU nicht zu machen
Details dazu haben wir in unserem Regierungsprogramm ausgeführt:
http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Monstadt
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Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,
(...) Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen. (...)
(...) Ihre Wertung nicht verifizieren (...)
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)