Frage an Dietrich Monstadt von Max P. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Priesemann,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen.

1. Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Wir brauchen ein Mindesteinkommen als Kombination von marktgerechtem Lohn und staatlichen Leistungen entsprechend der familiären Situation. Wer arbeitet soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Darüber hinaus lässt die CDU in einer Kommission die Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens in rechtlicher, gesellschaftlicher und moralischer Hinsicht untersuchen. Für eine Beurteilung der Ergebnisse ist es noch zu früh.

Die CDU hat ja schon oft die Einfuehrung der Direkten Demokratie ver- oder behindert. Wie stehen Sie zur Einfuehrung Direkter Demokratie auf Bundesebene?

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung haben sich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen und auf Landesebene bewährt. Plebiszitäre Formen der Staatswillensbildung stellen gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren kein Mehr an Demokratie dar. Außerdem stellt es die nach dem Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sicher, die bei nationalen Plebisziten fehlen würde.

Wie stehen Sie zum Afghanistan Einsatz?

Die Bundeswehr sollte gemeinsam mit den Verbündeten so lange in Afghanistan bleiben, bis die afghanische Regierung selbst für Sicherheit im Land sorgen kann. Heute leistet die Bundeswehr einen unverzichtbaren Beitrag zum Aufbau des Landes. Die zivile Unterstützung sollte meiner Ansicht nach jedoch intensiviert werden. Ein sofortiger Abzug aus Afghanistan würde das sofortige Todesurteil für viele Menschen bedeuten. Dies kann niemand wollen.

Eine kurze Antwort bitte: Wenn Sie nur eine Form der Energiegewinnung unterstuetzen koennten: Waere es die Atomenergie, Nutzung fossiler Energie oder umweltvertraegliche erneuerbare Energien. (Alternativ: Welche Energieform wuerden sie am ehesten ausschliessen?)

Ziel muss es aus meiner Sicht sein, den Bedarf so weit es geht mittels erneuerbarer Energie zu decken. Auf dem Weg dorthin sind wir jedoch aus Gründen der Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Unabhängigkeit auf einen Energie-Mix angewiesen.

Wie wollen Sie den oeffentlichen Verkehr foerdern?

Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr als Bestandteil der Daseinsvorsorge stärken.

Das Schienennetz muss für alle Anbieter diskriminierungsfrei zugänglich sein. Durch Wettbewerb ergeben sich für Staat und Kunden enorme Optimierungs- und Einsparpotenziale, die wir nutzen wollen. Auch im ländlichen Raum muss ein öffentliches Verkehrsangebot vorgehalten werden, weil viele Bürger gerade dort darauf angewiesen sind.

CDU und CSU wollen die 1994 begonnene Bahnreform auf ihrem erfolgreich eingeschlagenen Weg weiterführen. Im Sinne einer Teilprivatisierung müssen Schienennetz und Bahnhöfe in der Hand des Bundes bleiben. Politische Infrastrukturverantwortung muss wieder stärker berücksichtigt werden. Wir brauchen eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn in Deutschland. Wir werden die Schienenwege bedarfsgerecht und flächendeckend erhalten und ausbauen. Den Wettbewerb auf der Schiene werden wir stärken und dazu die Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitern.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Monstadt