Frage an Dietmar Schöning von Barbara B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
ALGII-Empfänger verlieren mit einer Immatrikulation an einer deutschen Universität mit sofortiger Wirkung jeden Anspruch auf ALGII oder irgend eine andere Form von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies mit der formalen Begründung, Studierende hätten ja Anspruch auf AntragSTELLUNG (unabhängig von einer etwaigen Gewährleistung) lt. Bafög. Welches natürlich Personen, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, nicht gewährt wird.
Ich betrachte das als Verhöhnung und weitere soziale Ausgrenzung der Arbeitslosen.
Bitte helfen Sie mir bei meiner Wahlentscheidung und teilen Sie mir mit, was Ihre Meinung zu dieser Frage ist und welchen Handlungsspielraum Sie hier gegebenenfalls sehen.
Weitere Fragen an Dietmar Schöning
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(...) Die gerade bei uns mit besonderer Sensibilität betrachteten Fragen des Lebensmittelrechts (Chlorhühnchen etc.) sollten etwas von ihrer Brisanz verlieren, wenn man sich klarmacht, dass es nicht darum geht, bestimmte Verfahren zu erzwingen, sondern darum, den Handel mit solchen Produkten zuzulassen. Der Verbraucher hat es dann selbst in der Hand, über Erfolg oder Misserfolg entsprechender Produkte und Verfahren zu entscheiden; und er benötigt dazu alle wesentlichen Informationen, aber keine staatliche Gouvernante. (...)
Sehr geehrter Herr Eberle,
Sehr geehrter Herr Zöllner,