Frage an Dietmar Schöning von Adrian Z. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Zöllner,

Dank für Ihre Fragen, die im Rahmen von kandidatenwatch.de sicher nicht ausführlich beantwortet werden können. Ich verweise deshalb auf unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl, das Sie z.B. unter www.fdp-bw.de finden. Ergänzend einige kurze Stichworte zu den von Ihnen angeschnittenen Themen:

Der strikte Vollzug des Atomausstiegs und eine vor allem durch die Klimagefährdung begründete Politik der Zurückdrängung der Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle, Gas und Öl) ist nur schwer miteinander zu vereinbaren. Im Rahmen der nationalen Klimaschutzziele hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung bis 2010 auf 12% und bis zum Jahr 2020 auf 20% anzuheben; ich teile diese Ziele. Gleichzeitig aber wäre bei striktem Vollzug des Atomausstiegs in Baden-Württemberg ein Anteil von über 55% der Stromerzeugung zu ersetzen. Dass dies allein durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger nicht möglich sein wird, liegt auf der Hand. Die Wiederinbetriebnahme alter, bereits eingemotteter Kohle- oder Ölkraftwerke kann keine Alternative sein. Auch der Strombezug aus dem Ausland (aus Kernkraftwerken aus Frankreich oder Osteuropa ?) ist keine vernünftige Alternative. Wir bejahren deshalb einen sukzessiven Atomausstieg, plädieren aber dafür, mehr Flexibilität bei den Restlaufzeiten der Kernkraftwerke zu schaffen, um zugleich einen Anstieg der klimagefährdenden CO2-Emissionen vermeiden zu können.

Umwelt- und verkehrspolitisch zwingend ist der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bus und Bahn. Die Verlagerung weiterer Anteile des motorisierten Individualverkehrs mit der PKW auf den ÖPNV ist neben technischen Verbesserungen im Automobilbereich eine der wenigen Möglichkeiten, die Feinstaubbelastung in den Innenstädten deutlich zu verringern; dieses Ziel ist deshalb auch in allen Luftreinhalteplänen für Groß- und Mittelstädte enthalten. Außerordnetlich kontraproduktiv ist es dann allerdings, wenn der Bund (noch unter rot-grün) die Zuweisungen für die Ausbildungsverkehre deutlich kürzt und jetzt (schwarz-rot) die sogenannten Regionalisierungsmittel drastisch kürzen will, die die Länder als Ausgleich dafür erhalten, dass sie seit der Bahnreform die Verantwortung für den Regional- und Nahverkehr übernommen haben. Wir hoffen, diese Kürzungspläne über den Bundesrat zu Fall bringen zu können.

In den vergangenen Jahren mussten im Landeshaushalt an sehr vielen Stellen Kürzungen vorgenommen werden, um den Ausfall von Steuereinnahmen kompensieren und eine noch höhere Verschuldung des Landes vermeiden zu können. Auch der Sport ist dabei nicht unberührt geblieben. Wir haben aber schon im Zusammenahng mit den letzten Haushaltsberatungen einen "Pakt mit dem Sport" ins Spiel gebracht, der dem Sport eine angemessene Förderung über einzelne Haushaltsjahre hinweg und damit vor allem Planungssicherheit garantieren würde. Es ist unser Ziel, vor den nächsten Haushaltsberatungen entsprechende Vereinbarungen mit den Sportorganisationen abzuschließen.

Ich bin für eine rauchfreie Schule, sehe die Verantwortung aber in erster Linie bei der Schule selbst und bin davon überzeugt, dass in der Schule selbst diskutierte und vereinbarte Regelungen verlässlicher umgesetzt werden als eine gesetzliche Regelung.

Ab dem Sommersemester 2007 wird es in Baden-Württemberg (wie auch in einer Reihe anderer Länder) Studiengebühren in Höhe von 500 ? pro Semester geben. Wir haben die Gebühren so ausgestaltet, dass niemand vom Studium abgeschreckt wird, weil die Möglichkeit einer nachlaufenden Finanzierung besteht, die Studierenden also nicht während des Studiums, sondern erst danach und erst vom Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze an zur Finanzierung herangezogen werden. Eine Reihe von Ausnahmetatbeständen (Gebührenbefreiung bei der Erziehung eigener Kinder oder bei einer studienerschwerenden dauerhaften Behinderung) stellen weitere Elemente einer sozialverträglichen Ausgestaltung dar. Für die Hochschulen bedeuten die Gebühren aber zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von 170 Millionen ? pro Jahr, die zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre sind. Über die konkrete Verwendung der Mittel bestimmen die Studierenden mit.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Schöning