Frage an Dietmar Schöning von Florian M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr M.,

Dank für Ihre Frage zu TTIP, die allerdings nicht genau erkennen lässt, um welche Themen es Ihnen im Detail geht. Deshalb schon vorab: für ergänzende Auskünfte stehe ich‎ gern zur Verfügung, per mail (schoening@fdp-tuebingen.de) oder persönlich am Infostand am Freitag dieser Woche zwischen 11 und 13 Uhr in der Tübinger Altstadt.

Grundsätzlich sind Liberale entschiedene Befürworter des Freihandels; denn unter fairen Bedingungen nutzt der durch freien Handel gestärkte Wettbewerb den Bürgerinnen und Bürgern in allen beteiligten Ländern durch günstigere oder. Qualitativ bessere Produkte und Verfahren‎.

Viele der gegen TTIP vorgetragenen Bedenken richten sich auch gar nicht gegen diese Grundlagen freien Handels, sondern beziehen sich auf Gebiete, die gar nicht Gegenstand des geplanten Abkommens sein werden. Die von organisierten TTIP-Gegnern vorgetragene Kritik an Eingriffen in die kommunale Daseinsvorsorge oder an einem vermeintlichen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung entbehren schon deshalb jeder Grundlage, weil diese Themen nicht Gegenstand des TTIP-Abkommens sein werden. 

Die gerade bei uns mit besonderer Sensibilität betrachteten Fragen des Lebensmittelrechts (Chlorhühnchen etc.) sollten etwas von ihrer Brisanz verlieren, wenn man sich klarmacht, dass es nicht darum geht, bestimmte Verfahren  zu erzwingen, sondern darum, den Handel mit solchen Produkten zuzulassen. Der Verbraucher hat es dann selbst in der Hand, über Erfolg oder Misserfolg entsprechender Produkte und Verfahren zu entscheiden; und er benötigt dazu alle wesentlichen Informationen, aber keine staatliche Gouvernante.

Ob im übrigen eine Behandlung mit Chlor - immer bei bestimmungsgemäßer Anwendung - unter den Gesichtspunkten des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes schlechter zu beurteilen ist als der der Verzehr von Hühnerfleisch, das mit Spuren von Antibiotika belastet ist, wäre erst noch zu klären.
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Ein wichtiger Bereich des TTIP-Abkommens, bei dem auch ich erhebliche Bedenken hatte, ist die Gewährleistung des Investorenschutz‎es über private Schiedsgerichte, die nicht den Status einer unabhängigen Gerichtsbarkeit hätten haben sollen. Denn obwohl die Bundesrepublik Deutschland selbst mit etwa 130 Staaten solche Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat, um Investitionen deutscher Unternehmen vor willkúrlichen Eingriffen der jeweiligen Länder zu schützen, bleibt es der weitaus bessere Weg, zu diesem Zweck einen internationalen Handelsgerichtshof mit der vollen Garantie richterlicher Unabhängigkeit zu schaffen. Genau auf diese Lösung laufen die jüngsten Verhandlungen hinaus, so dass auch von daher kein Grund zu sehen wäre, TTIP die Zustimmung zu versagen.

Noch aber sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen, so dass auch noch kein abschließendes Urteil möglich ist. Der Bundestag und das Europäische Parlament, die beide den fertigen Verträgen werden zustimmen mússen, werden sicher ihren Einfluss auf die Verhandlungsführer der  Europäische Kommission ausüben, um am Ende ein zweifelsfrei zustimmungsfähiges Abkommen vorgelegt zu bekommen.

Der Landtag aber hat in Sachen TTIP keine eigenständige Kompetenz. Ich kann deswegen auch - wie immer Sie zu TTIP stehen - nicht dazu raten, Ihre Wahlentscheidung allein oder vorrangig von diesem Thema abhängig zu machen. Fragen der Bildungspolitik, der inneren Sicherheit, der richtigen Rahmensetzungen für nachhaltiges Wachstum, Fragen der Innovationsförderung und des Ausbaus der Infrastruktur und nicht zuletzt die Gewährleistung einer seriösen, generationengerechten Haushaltswirtschaft stehen für die Zukunft unseres Landes im Vordergrund. Hieran Ihre Wahlentscheidung festzumachen wäre mein dringender Rat.

Mit freundlichem Gruß
Dietmar Schöning