Frage an Dietmar Nietan von Rolf S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan,
als Spitzenpolitiker der SPD sind Sie in ganz Deutschland bekannt. Besonders Ihr Faible fuer die Aussenpolitik ist grenzüberschreitend und in aller Munde. Dabei fällt besonders ihre fast schon untertänige Haltung gegenueber dem Regime in Tel Aviv auf.
Die Lage der kasernierten Menschen im GAZA Streifen und im West-Jordan Land wird immer schlimmer.
Ghettoartige Zustaende lässt die Menschen verzweifeln, Zukunft gibt es nicht weil vor allem der Westen die Besatzung und Vertreibung der Ureinwohner billigend in Kauf nimmt und sich dabei hinter einer Fassade der Schuld, Sühne und Wiedergutmachung versteckt.
Der beigefügte Artikel der ZEIT ist nur ein kurze Zusammenfasstung [http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/westjordanland-intifada]
In diesem Zusammenhang ist mir ein Zitat von David Ben Gurion aufgefallen:
- "Let us not ignore the truth among ourselves ... politically we are the aggressors and they defend themselves... The country is theirs, because they inhabit it, whereas we want to come here and settle down, and in their view we want to take away from them their country." David Ben Gurion, quoted on pp 91-2 of Chomsky´s Fateful Triangle, which appears in Simha Flapan´s "Zionism and the Palestinians pp 141-2 citing a 1938 speech
Halten Sie eine Änderung der Haltung gegenueber dem Regime in Tel Aviv für angebracht um den palästinensischen Menschen ein Leben in Würde und Achtung zu ermöglichen, so wie es die UN Charta der Menschenrechte beinhaltet?
MfG
Rolf Schlagloth
Sehr geehrter Herr Schlagloth,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich pflege intensive Kontakte nach Israel. Mir liegen Israel und die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sehr am Herzen und ich finde es richtig, dass jede deutsche Regierung, unabhängig von der jeweiligen Koalition, den Beziehungen zu Israel ein besonderes Gewicht beimisst. Eine untertänige Haltung gegenüber einer Regierung einzunehmen - sei es in Deutschland, in Israel oder anderswo - ist mir jedoch fremd! Zu freundschaftlichen Beziehungen gehört immer auch die ehrliche und offene Aussprache und ich finde auch gegenüber meinen israelischen Freunden stets deutliche Worte über die Situation in den palästinensischen Gebieten! Dies sollte auch die deutsche Bundesregierung verstärkt tun.
Zwar haben wir nun in Israel eine Mitte-Rechts-Regierung mit engen Beziehungen zur Siedlerbewegung, die Wahlen haben jedoch gezeigt, dass die progressiveren Kräfte an Einfluss in Israel gewinnen. Das gibt mir Hoffnung! An dieser Stelle jedoch auch der Hinweis, dass ich Ihre Formulierung, die demokratisch gewählte Regierung Israels als "Regime" zu bezeichnen, für untragbar halte!
Wenn Sie die Politik der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgen, kann Ihnen nicht entgehen, dass wir mit Nachdruck für eine gerechte Zweistaatenlösung eintreten und stets versuchen, die Bemühungen um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern lebendig zu erhalten. Es steht außer Frage, dass nur im Rahmen der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen die Endstatusfragen des Nahostkonflikts einvernehmlich und dauerhaft gelöst werden können. Die israelische Regierung muss ihre Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region wahrnehmen und den Siedlungsbau stoppen. Die palästinensische Regierung muss sich ihrerseits klar zu den Quartettkriterien bekennen. Die jüngste Initiative des neuen US-Außenministers John Kerry ist daher sehr zu begrüßen und sollte von der Bundesregierung unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.