Frage an Dietmar Köster von Paula R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Radon,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit langem stehe ich in engem Kontakt und Austausch mit den NGOs, die in den Camps und an den EU-Außengrenzen tätig sind. In den letzten Jahren forderte ich immer wieder bei der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten eine grundlegende Reform und eine auf den Menschenrechten basierende europäisches Migrationspolitik ein. Die humanitäre Katastrophe auf Lesbos war absehbar und ist Ausdruck des Versagens der EU. Bereits Monate vor dem Feuer und zuletzt nach dem Besuch des NRW-Ministerpräsidenten in Moria forderte ich die Evakuierung aller Lager auf den griechischen Inseln und eine Verteilung auf die Mitgliedsstaaten. Leider ist auch die sogenannte „Koalition für Humanität und Solidarität“ ihrem Namen nicht gerecht geworden. Hier müssten die aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten mit gutem Beispiel vorangehen, statt auf eine europäische Lösung zu warten. Dafür stehen auch die vielen lokalen Seebrücken mit ihren Aktionen und Demonstrationen, für die ich sehr dankbar bin. Die „Sicheren Häfen“ spielen eine große Rolle, um politischen Druck zu erzeugen. Diesen Druck, besonders auf den Bundesinnenminister, müssen wir aufrecht halten.

Es ist beschämend und eine Schande, dass auch im Neuen Pakt für Migration weiterhin auf Abschottung gesetzt wird und die Geflüchteten entrechtet werden. Das ist mit den europäischen Werten unvereinbar. Es ist zu befürchten, dass die Vorschläge der EU-Kommission das Leid der Schutzsuchenden nur noch weiter verschlimmern werden. Ich setze mich deswegen im Rahmen meines Mandats für eine andere menschenrechtsfundierte Migrations- und Flüchtlingspolitik ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Köster