Dietmar Ferger

Seit fast 20 Jahren bin ich kommunalpolitisch tätig, augenblicklich fraktionsloses Mitglied im Kreistag Lörrach. Betroffen gemacht hat mich, dass dieser soeben 600.000 € aus dem freiwilligen Sozialhaushalt gestrichen hat. Unter anderem muss die Hilfe für die Suchtkranken zurückgefahren werden, für die ich mich in meiner vorherigen Kreistagszeit als Mitglied der Gesundheitskonferenz und des Kommunalen Netzwerkes Sucht eingesetzt habe. Dem Frauenhaus wurde so der Kauf des dringend notwendigen zweiten Gebäudes in Lörrach verweigert.

Diese und andere Ungerechtigkeiten zu stoppen, ist eine meiner Motivationen, mich im Landtag engagieren zu wollen.

Neben der immer drängender werdenden sozialen Frage sind mir vier weitere Schwerpunkte wichtig:

1. Eine kindgerechte Bildung, in der Schulen und Pädagogen mehr Freiräume bekommen. Initiativen wie Scolé, die freie nachhaltige Schule Wiesental, die im Herbst ihre Arbeit aufnehmen will, sollen eine gleichberechtigte Finanzierung und Unterstützung erhalten. Eltern, die den Aufwand einer Schulgründung für ihre und andere Kinder unternehmen, sollen nicht noch drei Jahre warten müssen bis sie die ihnen zustehenden Gelder erhalten. Grundsätzlich sollen Schulen mehr Freiraum in der Gestaltung ihres Lehrplanes haben, so z.B. 25% aller Stunden zur freien Verfügung zum Setzen von Schwerpunkten und Gestaltung eines Schulprofils und zum Eingehen auf die speziellen Bedürfnisse ihrer Schüler. Schulen müssen so finanziert werden, dass sie Angebote z.B. eine Schulküche, in der mit Schülern zusammen täglich frisch gekocht wird, umsetzen können. Auch musische Angebote wie das Programm "Jedem Kind ein Instrument" soll nicht an finanziellen Hürden scheitern. Langfristig soll die Reduzierung der Leistungsfähigkeit eines Kindes oder Jugendlichen auf eine Realschul- oder Abiturnote abgeschafft werden und diese durch eine differenzierte und beschreibende Beurteilung seiner Kompetenzen ersetzt werden. Gleichzeitig sollen Hochschulen und Universitäten Freiräume erhalten, Studenten unabhängig von ihrer Abiturnote nach fachspezifischen Eingangskriterien auszuwählen.
2. Die Förderung der Eigenständigkeit und Kompetenz der regionalen Gesundheitskonferenzen mit dem Ziel, selbständige Gesundheitsregionen aufzubauen, die eigenverantwortlich handeln und alle Gesundheitsanbieter, also z.B. auch Heilpraktiker, mit einbeziehen. In Gesundheitsregionen arbeiten alle dort etablierten Krankenkassen eng mit den Leistungserbringern, den stationären Einrichtungen und Kliniken sowie den Kommunen zusammen und erstellen Programme und Projekte zur gesundheitlichen Prävention und zur Sicherstellung der Versorgung im Krankheits- und Notfall. So kann auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum eigenverantwortlich sichergestellt werden.
3. Eine Reform der Medienfinanzierung, die durch den Bürgerwillen gesteuert werden soll.
   Ein Modell wäre, dass jeder Steuerzahler eine neuen Anlage „Medienfinanzierung“ zur Steuererklärung erhält, in der er verfügt, welche Medienanbieter einen bundesweit einheitlichen Festbetrag, z.B. 200 €, von seinen Steuerschulden erhalten. Kein Steuerzahler muss also höheren Steuern zahlen, sondern jeder kann bestimmen, wohin ein festgelegter Teil der von ihm gezahlten Steuern fließen – jeder Steuerzahler kann über den gleichen Betrag verfügen. Diesen Steueranteil kann er in 10 Teile aufteilen, beispielsweise: Lokale Tageszeitung, Spiegel, 

    

    

   Wenn ein Steuerzahler die Medienfinanzierungs-Anlage zur Steuererklärung nicht ausfüllt, fließt dieses Geld in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser wird soll von einem Rundfunkrat geleitet werden, der von den Bürgern zusammen mit dem Landesparlament gewählt wird.
   Um nachprüfen zu können, ob die in der Medienfianzierungs-Anlage getroffenen Verfügungen auch befolgt wurden, erhält jeder Steuerzahler jedes Jahr eine zufällig gewählte, eindeutige Erkennungsnummer, die dem begünstigten Medienunternehmen mitgeteilt wird und die es auf seiner Homepage veröffentlichen kann. So kann jeder Steuerzahler anonym nachprüfen, ob der verfügte Betrag auch beim Empfänger angekommen ist.
   Medienunternehmen, die an diesem System teilnehmen wollen, müssen sich verpflichten, die Inhalte barrierefrei im Internet zugänglich zu machen. Für weitere Produkte und Dienstleistungen, wie z.B. die Auslieferung einer gedruckten Zeitung oder Zeitschrift, können sie natürlich weiterhin Rechnungen ausstellen.
   Mit diesem System bestimmen die Bürgerinnen und Bürger selber, welche Medienunternehmen sie unterstützen wollen, z.B. weil die diese als vertrauenswürdig einstufen und von ihnen informiert werden möchten oder weil sie die Medieninhalte nutzen wollen.

4. Eine Verbesserung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg nach den Vorschlägen des Vereins Mehr Demokratie e.V., vor allem aber auch die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Landkreisebene. Dann hätten beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lörrach über die Struktur der Kliniklandschaft und den Standort eines evtl. neuen Klinikums abstimmen können, aber auch über die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs etc. 
   Weiterhin sollen Landräte direkt von der Bevölkerung gewählt und nicht nur von den Kreisräten in geschlossenen Zirkeln auserkoren werden. Bürgermeister sollen den Kreistagen nicht mehr angehören dürfen, da sie ja sonst sich selber kontrollieren. 

Das Ziel der Partei dieBasis ist eine informierte und selbstverantwortliche Zivilgesellschaft, die basisdemokratisch über ihre Lebensumstände selbst entscheidet. Das schweizerische System setzt dies in vielen Aspekten vorbildlich um und kann auch der Politikstruktur in Baden-Württemberg als Vorlage dienen. Ich werde mich dafür einsetzen, langfristig die demokratieunwürdige Spaltung in Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen zu beenden und alle gewählten Parteien in die Regierungsverantwortung nehmen, so dass im Parlament wieder sachbezogen und mit wechselnden Mehrheiten entschieden werden kann.

Die Werte, die mich leiten, sind in den vier Säulen meiner Partei dieBasis gut beschrieben:

1. Freiheit, insbesondere die Freiheit zur Potentialentfaltung, ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und zentrales Element der Menschenwürde. Freiheit gehört in die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Medien, Kunst, Kultur, Glaube, Sport und alle anderen nicht-materiellen Gebiete. Freiheit ist immer Verbunden mit Selbstverantwortung. 
2. Machtbegrenzung sowohl für Personen als auch für Strukturen, ist essentiell für unsere Demokratie. Die zunehmenden Machtkonzentrationen schaffen strukturelle Gewalt und Macht in den Händen einzelner, die weder demokratisch noch moralisch legitimiert sind.
3. Achtsamkeit im Umgang mit Mensch und Natur ist eine Grundvoraussetzung für den Umgang der Menschen untereinander, aber auch für die Wirtschaft. Unsere Wirtschaftsstrukturen müssen wieder achtsamer werden.
4. Schwarmintelligenz bedeutet für mich, das Wissen der informierten Zivilgesellschaft zu nutzen statt die Beratungsdienstleistungen teurer Lobbyisten. Es gibt so viele engagierte Menschen in unserem Lande, die sich intensiv Gedanken über die Zukuftsgestaltung machen. Ihre Impulse müssen in die Politik und zur Abstimmung gebracht werden.

Ich freue mich immer über Anregungen, Fragen und faire und sachliche Diskussionen.