Dietmar Bartsch

(...) Wie wir in die Wahlauseinandersetzung des nächsten Jahres gehen, werden der Bundesparteitag und die zuständigen Gremien bei uns entscheiden. Ich plädiere dafür, dies so zu tun, dass wir ein maximales Ergebnis erreichen (...)

(...) Meine Fraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass "verbindliche Regeln für die Festlegung der Wohnfläche festgelegt werden (...)

(...) Deshalb verneine ich Ihre Annahme, etwas für die finanziell Schwächsten zu tun, würde die finanziellen Möglichkeiten des Staates übersteigen. Bis zu zehn Milliarden will die Koalition über das Konjunkturpaket in die Aufrüstung der Bundesrepublik geben. Es scheitert nicht am Geld, etwas für das Auskommen der Menschen zu tun, sondern am politischen Willen der Koalition. (...)

(...) Eine Kaufprämie für Autos wird von vielen Ökonomen als unsinnig eingestuft. Ich teile diese Einschätzung und habe dies auch öffentlich zum Ausdruck gebracht. (...)

(...) Ich bin ganz ausdrücklich dagegen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Autoindustrie mit einer Kaufprämie unter die Arme greifen. (...)

(...) Aktuell jedoch üben sie sich offensichtlich an einer Verzögerungstaktik. Mir scheint, dass insbesondere seitens der CSU zumindest in dieser Legislatur keine wirkliche Wahlrechtsreform gewollt ist. (...)