Dietmar Bartsch

Putin führt in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Dieser ist durch nichts zu rechtfertigen und muss umgehend enden.

der Krieg hat schreckliche Folgen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Für Frauen, Kinder, Familien. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin ist durch nichts zu rechtfertigen.

In Deutschland gehen wir jetzt Schritte, die dieser „neuen Normalität“ zumindest näher kommen. Ich will nicht, dass wir mehr oder weniger dauerhaft in einer 2-G- oder 3-G-Gesellschaft leben müssen, sondern lernen, mit dem Virus in größtmöglicher Freiheit zu leben.

ich weiß nicht, warum Sie mir unterstellen, ich wollte die Bundeswehr abschaffen. Das habe ich nie gefordert und werde das auch künftig nicht fordern.

Da bleibt auch die Ampel in der Pflicht, einen Plan vorzulegen, der dafür sorgt, dass nicht kleine und mittlere Einkommen die Schulden der Pandemie wesentlich bezahlen, wie damals nach der Finanzkrise, in der die Steuerzahler die Banken gerettet haben.

Ihre Frage berührt technische Möglichkeiten und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Nicht alles, was technisch möglich ist bzw. absehbar werden wird, ist in den Folgen, die daraus entstehen, auch erfreulich.