Warum finden Sie die Tatsache falsch, dass Herr Steinmeier - der drittgrößte Freund Putins nach Herrn Schöder und der Linken Partei - nicht in Ukraine willkommen ist?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Als deutscher Staatsbürger mit ukrainischen Wurzeln kann ich nicht nachvollziehen, warum es für Sie eine Überraschung ist, dass Herr Steinmeier nicht in Kyiv willkommen ist? Es geht ja nicht um irgendeinen abstrakten Bundespräsidenten, sondern um Herrn Steinmeier und seine russland-freundliche Politik, die enorm viel zur Putins Gefühl der Straflosigkeit beigetragen hat. Er ist in diesem Sinne ein wahrer Nachfolger vom Herrn Schröder und für den Krieg mitverantwortlich.
Meine zweite Frage and Sie und die Linke: wann wird die SPD und die Linke die Mitverantwortung an dem heutigen blutigen Krieg akzeptieren und sich dafür vor dem Ukrainischen Volk entschuldigen? Seit Jahren hat man (unter anderem) bei der Linke den ukrainischen Aufschrei zum thema russischer Chauvinismus ignoriert und stattdessen ruhig und zufrieden Deals (Waffen, Gas, etc.) mit dem Putin-Regime gemacht.
Hoffentlich hat der Krieg Ihnen die Augen geöffnet.
Mit freundlichen Grüßen
D.B.
Sehr geehrter Herr B.,
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ebenso empörend wie verstörend. Das Leid, welches den Ukrainerinnen und Ukrainern tagtäglich widerfährt, ist schier unerträglich.
Und doch plädiere ich dafür, die Schuld bei den Schuldigen zu suchen. Klar verantwortlich für die Barbarei in der Ukraine ist Russlands Präsident. Mit, wie ich finde, gutem Grund habe ich diesen bereits vor Wochen als Kriegsverbrecher bezeichnet.
Unbestritten war es ein Fehler, sich energiepolitisch so abhängig von Russland zu machen. Frank-Walter Steinmeier hat als vormaliges Mitglied der Bundesregierung ebenso Anteil daran wie andere Entscheidungsträger - nicht zuletzt aus den Reihen der Union. Der Bundespräsident hat im Übrigen Fehler eingeräumt.
Es ist das Recht eines demokratischen Staates, frei und selbstbestimmt über Besuche zu befinden. Die Ukraine hat dies mit Blick auf den Bundespräsidenten getan und dieser hat die Ausladung hingenommen. Dennoch sage ich: Steinmeiers Besuch in der Ukraine hätte den Krieg nicht beendet. Kein Besuch eines Staatsoberhauptes oder Regierungsvertreters eines anderen Landes vermag dies zu leisten. Aber es wäre ein Zeichen der Solidarität gewesen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Steinmeier ist eben das deutsche Staatsoberhaupt.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten