DBT / Haar
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten
Die Einstufung des Operationsplans als Verschlusssache ist eine Angelegenheit der Exekutive. Als Oppositions-Abgeordneter kann ich da nichts verändern.
Selbstverständlich ist es in der Linken möglich, Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu kritisieren. Niemand tut sich damit schwer.
Leider sind Volksabstimmungen auf Bundesebene zu einem solchen Thema im Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine Leerstelle, die die Linke seit Jahren beklagt und gern gefüllt sehen würde beispielsweise durch die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.
Tiertransporte über vier Stunden und in Drittstaaten wollen wir gänzlich verbieten
Real ist es doch so, dass viele Themen eine Wahlentscheidung ausmachen und individuell unterschiedliche Schwerpunktsetzungen existieren.
