Wird Rückbenennung von Scheidungskindern ein Thema bei der Reform des Namensrecht sein? Falls ja, wird man 2023 dazu etwas hören können?
Sehr geehrte Frau B.,
die Ampelregierung hat eine Reform des Namensrechts im Koalitionsvertrag vereinbart und der Justizminister hat bereits vor Monaten mehr „Gestaltungsfreiheit“ angekündigt. Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen aktuell keine Auskunft geben. Vielleicht richten Sie Ihre Frage an das zuständige Bundesministerium.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten