Wie stehen Sie im Ukrainekrieg zur außenpolitischen Haltung Ihrer Partei wie sie von Sahra Wagenknecht vertreten wird?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Anfang Mai hat sich Frau Wagenknecht bei Maischberger zum Ukrainekrieg geäußert.
Wie stehen Sie zur Aussage Wagenknechts die USA wolle ja auch nicht hinnehmen, dass die pazifischen Salomonen ein Militärbündnis mit China eingehen und dort chinesische Militärbasen installiert werden, so dass die USA mit Krieg gedroht hätte?
Welche Kriegsdrohung gegen die Salomonen und welches Militärbündnis zwischen den USA und der Ukraine mit US-Militärbasen in der Ukraine war jetzt 2022 geplant?
Ich sehe zwischen den Salomonen und der Ukraine keine Parallelen.
Und wie stehen Sie zur Aussage Wagenknechts die Entscheidung Putins für einen Angriff auf die Ukraine sei eine Kurzschlussreaktion Putins gewesen, weil er vom Westen in die Enge getrieben worden sei, was im typischen Stil Wagenknechts wieder die eigentliche Schuld dem Westen zuschiebt?
Sehr geehrter Herr F.,
ich habe zu dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eine klare Position: Russland führt einen durch nichts zu rechtfertigenden, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland. Wladimir Putin ist aufgefordert, dieses verbrecherische Agieren umgehend zu beenden.
Es ist inakzeptabel, dass mit Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung versucht wird, europäische Grenzen zu verschieben. Diese Position habe ich in Reden im Deutschen Bundestag und auch medial vielfach deutlich gemacht. Im Übrigen steht niemand in meiner Fraktion dazu im Widerspruch. Russland ist der Aggressor! Wladimir Putin ist verantwortlich für diesen Irrsinn, der gewiss keine Kurzschlussreaktion ist. Herr Putin selbst hat dies deutlich gemacht, in dem er der Ukraine für alle hörbar das Existenzrecht abgesprochen und den Untergang der Sowjetunion als historische Katastrophe dargestellt hat.
Diese Tatsachen lassen sich nicht relativieren und ich rate davon ab, dies durch Vergleiche zu versuchen. Wir haben mitten in Europa - trotz aller historischen Erfahrungen - dieses Grauen zu beobachten. Kinder sterben, Frauen werden vergewaltigt, Familien fliehen.
Haben Länder außerhalb Europas Kriege geführt, Verbrechen begangen? Selbstverständlich! Helfen uns diese Hinweise aktuell weiter, um Frieden in Europa wieder zu ermöglichen? Nein!
Was allerdings stimmt: Das Recht des (militärisch) Stärkeren, darf sich nicht durchsetzen. Das wäre das Ende friedlichen Zusammenlebens.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten