Werden Sie FÜR die bestandsnahe Bahntrassen-Variante Alpha-E stimmen? Und werden Sie GEGEN den zerstörerischen bestandsfernen Neubau der Trasse Hamburg - Hannover stimmen?
Sind Sie dafür, dass die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Dialogforums Schiene Nord von 2015 umgesetzt werden? Und sind Sie dagegen, dass der heimlich von der Bahn vorbereitete und erst kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte Plan der "Y-Trasse" realisiert wird?
Sehr geehrter Herr P.,
meine Fraktion hat das Ausbauprojekt Alpha‐E unterstützt. Es schafft benötigte Kapazitäten im niedersächsischen Schienennetz und vermeidet dabei große Neubaumaßnahmen mit zusätzlichem Naturverbrauch.
Eine Abkehr von Alpha-E halten wir nicht für den richtigen Weg. Gegen die Y-Trasse spricht neben der großen Naturbeanspruchung auch die Tatsache, dass diese erst dann verkehrlich wirksam würde, wenn sie fertig ist, wohingegen bei Alpha-E jeder Ausbauschritt die Kapazitäten erhöht.
Ob ich Alpha-E zustimme und die Y-Trasse ablehne, setzt voraus, dass es überhaupt eine Abstimmung darüber im Bundestag gibt. Dies ist unklar, denn die Rechtslage ist, dass die Variante "Optimiertes Alpha-E + Bremen" im Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgesehen ist, die Y-Trasse hingegen nicht. Womöglich wird aber versucht, dies über den Deutschland-Takt zu umgehen. Falls es zu einer Abstimmung kommen würde, gehe ich nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass ich wohl für Alpha-E stimmen würde.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten