Wann fällt endlich die mittlerweile völlig überholte 3G Einreisebestimmung bzw. wird sich Die Linke dafür einsetzen diese sozial enorm ausgrenzende Maßnahme zu beenden?
Zero Covid ist als Ideologie gescheitert, Infektionen sind kaum zu verhindern und die Maßnahmen werden richtigerweise auf ein Niedrigmaß zurück gefahren.
Trotzdem hält Deutschland an einer 3G Einreise fest und macht Reisen für ärmere Menschen und Ungeimpfte zu einem unkalkulierbaren Risiko, denn wenn man positiv getestet wird, muss man sich weiterhin auf eigene Verantwortung für 10 Tage im Ausland selbst isolieren. Während dies für priviligierte Bürger kein Problem darstellt, sind ärmere Menschen de facto vom Reisen ausgeschlossen, wenn sie ungeimpft sind. Das halte ich bei 25% Ungeimpften im Lande für sozial extrem ausgrenzend und erniedrigend.
Sehr geehrter Herr E.,
ich stimme Ihnen zu, die bei uns in der Vergangenheit von einigen befürwortete Zero-Covid-Strategie ist gescheitert. Dies zeigt sich in diesen Tagen u.a. in China, wo diese Strategie weiter Anwendung findet.
Deutschland ist einen anderen Weg gegangen. Seit dem Wochenende sind fast alle Maßnahmen aufgehoben. Das ist aus meiner Sicht grundsätzlich erfreulich, wenngleich es natürlich weiter Punkte gibt, die nicht immer nachzuvollziehen sind. Im Bundestag gilt bspw. weiter eine Maskenpflicht, im Bürogebäude nebenan nicht. In der Bahn gilt sie, im Supermarkt im Bahnhof nicht.
Zur 3G-Einreiseregelung habe ich eine differenziertere Position als Sie. Es ist durchaus möglich, dass das Virus wieder mutiert. Nicht zwangsläufig bei uns im Land, aber vielleicht irgendwo auf der Welt. Der ursprüngliche Verbreitungsweg des Virus aus China hat gezeigt, dass Reisen bei der Verbreitung eine relevante Bedeutung hat. Ferner sagen Sie, ein Test diskriminiere ärmere Menschen. Dies ist richtig, zumindest möchte ich aber darauf hinweisen, dass eine Impfung kostenfrei ist. Unabhängig davon sollten Tests grundsätzlich kostenfrei sein, da insbesondere im Falle internationaler Mobilität ein Gemeininteresse vorliegt.
Deshalb ja, viele Maßnahmen sind zu Recht ausgelaufen oder modifiziert, die 3G-Einreiseregel halte ich nicht für zwangsläufig obsolet.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten