Wann fällt endlich die mittlerweile völlig überholte 3G Einreisebestimmung bzw. wird sich Die Linke dafür einsetzen diese sozial enorm ausgrenzende Maßnahme zu beenden?
Zero Covid ist als Ideologie gescheitert, Infektionen sind kaum zu verhindern und die Maßnahmen werden richtigerweise auf ein Niedrigmaß zurück gefahren.
Trotzdem hält Deutschland an einer 3G Einreise fest und macht Reisen für ärmere Menschen und Ungeimpfte zu einem unkalkulierbaren Risiko, denn wenn man positiv getestet wird, muss man sich weiterhin auf eigene Verantwortung für 10 Tage im Ausland selbst isolieren. Während dies für priviligierte Bürger kein Problem darstellt, sind ärmere Menschen de facto vom Reisen ausgeschlossen, wenn sie ungeimpft sind. Das halte ich bei 25% Ungeimpften im Lande für sozial extrem ausgrenzend und erniedrigend.
Sehr geehrter Herr E.,
ich stimme Ihnen zu, die bei uns in der Vergangenheit von einigen befürwortete Zero-Covid-Strategie ist gescheitert. Dies zeigt sich in diesen Tagen u.a. in China, wo diese Strategie weiter Anwendung findet.
Deutschland ist einen anderen Weg gegangen. Seit dem Wochenende sind fast alle Maßnahmen aufgehoben. Das ist aus meiner Sicht grundsätzlich erfreulich, wenngleich es natürlich weiter Punkte gibt, die nicht immer nachzuvollziehen sind. Im Bundestag gilt bspw. weiter eine Maskenpflicht, im Bürogebäude nebenan nicht. In der Bahn gilt sie, im Supermarkt im Bahnhof nicht.
Zur 3G-Einreiseregelung habe ich eine differenziertere Position als Sie. Es ist durchaus möglich, dass das Virus wieder mutiert. Nicht zwangsläufig bei uns im Land, aber vielleicht irgendwo auf der Welt. Der ursprüngliche Verbreitungsweg des Virus aus China hat gezeigt, dass Reisen bei der Verbreitung eine relevante Bedeutung hat. Ferner sagen Sie, ein Test diskriminiere ärmere Menschen. Dies ist richtig, zumindest möchte ich aber darauf hinweisen, dass eine Impfung kostenfrei ist. Unabhängig davon sollten Tests grundsätzlich kostenfrei sein, da insbesondere im Falle internationaler Mobilität ein Gemeininteresse vorliegt.
Deshalb ja, viele Maßnahmen sind zu Recht ausgelaufen oder modifiziert, die 3G-Einreiseregel halte ich nicht für zwangsläufig obsolet.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.