Sie schrieben hier, dass Ihre Partei hinter Sanktionen gegen Russ. Föderation stehe, nur die Bundesregierung blockiere. S. Wagenknecht sagt unbeirrt das Gegenteil. Ist sie aufrichtiger als Sie?
Sie schrieben zuletzt, dass Ihre Partei hinter Sanktionen gg. Russland stehe, nur die Bundesregierung blockiere: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dietmar-bartsch/fragen-antworten/andrej-hunko-linke-war-zs-mit-neonazis-aus-brd-rechtsextremen-aus-lega-nord-et-al-als-sog-wahlbeobachter. Sahra Wagenknecht, Ihre Parteikollegin, meinte neulich, „weder Sanktionen noch Waffenlieferungen stoppen diesen Horror“. Man müsse mit Putin reden. Die NATO trage eine Mitverantwortung für den Angriffskrieg: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus237506761/Sahra-Wagenknecht-Weder-Sanktionen-noch-Waffenlieferungen-stoppen-diesen-Horror.html Im Übrigen habe der Westen Putin aggressiv gemacht: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wagenknecht-dass-putin-so-weit-gehen-wuerde-konnte-ich-mir-nicht-vorstellen-li.214137 Auch der Ukraine warf Ihre Parteikollegin wiederholt Eskalationen vor. Bedient Ihre Partei multiple Befindlichkeiten & Interessen? Gehört S. Wagenknecht zu Hunkos Lager?
Sehr geehrter Herr H.,
Anton Hofreiter von den Grünen hat gestern ein Energieembargo gegenüber Russland gefordert. Robert Habeck, ebenfalls von den Grünen, hat dem wiederholt eine Absage erteilt.
Mir geht es hier nicht darum, die Grünen zu diskreditieren, sondern ich will deutlich machen, dass es unterschiedliche Positionen dazu gibt, welche Maßnahmen als Sanktion gegenüber diesem abscheulichen und verbrecherischen Krieg Russlands in der Ukraine auf den Weg zu bringen sind. Nur wird an diesem Vorgang deutlich: am Ende entscheidet die Bundesregierung in Abstimmung mit internationalen Partnern über weitere Sanktionen. Nicht Anton Hofreiter und auch nicht meine Fraktion.
Meine Fraktion hat den Krieg Putins gegenüber der Ukraine auf das Allerschärfste verurteilt. Die Bilder aus der Ukraine, aus Butscha, aus Mariupol, sind unerträglich - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mir ist niemand in meiner Partei bekannt, der dieser Einschätzung widersprechen würde. Allerdings zeigen die Bilder aus der Ukraine in der Tat, dass die bisherigen Sanktionen den Krieg nicht unmittelbar beenden und Verbrechen nicht verhindern konnten. Auch aus diesem Grund wird über ein Energieembargo weiter diskutiert.
Ob wir den Krieg direkt mitfinanzieren oder indirekt, ist eine Scheindebatte. Fakt ist: Wir haben seit Kriegsbeginn an einen Kriegsverbrecher Milliarden überwiesen. Das ist ein moralisches Dilemma. Wären die Zahlungen für den Kreml nicht von herausragender Bedeutung, würde Putin gewiss keine Konzessionen machen, damit die Lieferungen konstant fortgesetzt werden.
Am Ende bleibt doch wahr: Für diesen Krieg gibt es nur eine Verhandlungslösung. Mit Putin. Das mag schwer zu akzeptieren sein, gehört aber zur Realpolitik, die auch der ukrainische Präsident verfolgt. Denn insbesondere er ist es, der auf direkte Gespräche auf Präsidentenebene drängt, um das Sterben zu beenden.
Wenn Sie weitere Fragen zu Frau Wagenknecht oder Herrn Hunko haben, empfehle ich Ihnen eine direkte Kontaktaufnahme.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten