Können Sie mir sagen, weshalb Deutschland mit mehr als 2 Milliarden € die Ukraine seit 2014 unterstützt (hat) und trotzdem keinen Einfluss auf die ukr. Regierung hat bzw. nimmt bzgl. Frieden?
Warum wird seitens der Regierung die USA-Politik was Kriegsverbrechen (z. B. in Afghanistan und im Irak) oder Menschenrechtsverletzungen z. B. in Guantanamo angeht, nicht gleichermaßen kritisiert und sanktioniert?
Sehr geehrte Frau P.,
die Ukraine ist ein souveränes, demokratisches Land mit einer frei gewählten Regierung. Eine politische Gegenleistung für finanzielle Unterstützung wäre nicht weniger als Korruption.
Ich will darauf hinweisen: Russland hat die Ukraine angegriffen. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Theoretisch könnte morgen Frieden einkehren, wenn der russische Präsident diesen Wahnsinn beendet. Er hat es in der Hand. Da es dazu nicht kommen wird, kann nur kluge und kreative Diplomatie den Weg zum Frieden ebnen. Aber wie dieser Weg aus Sicht der Ukraine aussehen kann, darüber entscheidet nicht die Bundesregierung und darüber darf auch nicht der Aggressor entscheiden.
Ich habe die Kriege im Irak, in Afghanistan stets kritisiert. Sie haben Verheerungen angerichtet und kein einziges politisches Ziel erreicht. Dies ändert allerdings nichts an der Feststellung, dass der Krieg Russlands in der Ukraine ein Verbrechen ist.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten