Können Sie mir sagen, weshalb Deutschland mit mehr als 2 Milliarden € die Ukraine seit 2014 unterstützt (hat) und trotzdem keinen Einfluss auf die ukr. Regierung hat bzw. nimmt bzgl. Frieden?
Warum wird seitens der Regierung die USA-Politik was Kriegsverbrechen (z. B. in Afghanistan und im Irak) oder Menschenrechtsverletzungen z. B. in Guantanamo angeht, nicht gleichermaßen kritisiert und sanktioniert?
Sehr geehrte Frau P.,
die Ukraine ist ein souveränes, demokratisches Land mit einer frei gewählten Regierung. Eine politische Gegenleistung für finanzielle Unterstützung wäre nicht weniger als Korruption.
Ich will darauf hinweisen: Russland hat die Ukraine angegriffen. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Theoretisch könnte morgen Frieden einkehren, wenn der russische Präsident diesen Wahnsinn beendet. Er hat es in der Hand. Da es dazu nicht kommen wird, kann nur kluge und kreative Diplomatie den Weg zum Frieden ebnen. Aber wie dieser Weg aus Sicht der Ukraine aussehen kann, darüber entscheidet nicht die Bundesregierung und darüber darf auch nicht der Aggressor entscheiden.
Ich habe die Kriege im Irak, in Afghanistan stets kritisiert. Sie haben Verheerungen angerichtet und kein einziges politisches Ziel erreicht. Dies ändert allerdings nichts an der Feststellung, dass der Krieg Russlands in der Ukraine ein Verbrechen ist.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.