Haben Abgeordnete Ihrer Partei dem äußerst umstrittenen ukrainischen Botschafter nach seiner Rede im BT stehende Ovationen bereitet ?
Sehr geehrter Herr Bartsch
In einer rechtsextremen Zeitschrift wird behauptet, das auch Abgeordnete Ihrer Partei dem äußerst umstrittenen ukrainischen Botschafter nach seiner Rede im BT stehende Ovationen bereitet hätten. Angesichts der allgemein bekannten Sympathie des Herrn Melnyk für Stepan Banderas, halte ich diese Behauptung für eine - zwecks Rufschädigung der "Linken" - ersonnene Lüge.
Können Sie meine Vermutung bestätigen, oder haben sich tatsächlich Abgeordnete der "Linken" an der allgemeinen Lobhudelei dieses Rechtsextremen beteiligt ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
Herr Melnyk war am 27. Februar, drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf sein Land, die Ukraine, im Deutschen Bundestag. Er hat sich auf der Gästetribüne aufgehalten. Eine Rede hat er nicht gehalten.
In der Tat wurde der Botschafter dort auch mit stehenden Ovationen begrüßt. Das war ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Herrn Melnyk wurde als Repräsentant eines Landes applaudiert, das seit bald drei Monaten buchstäblich ums Überleben kämpft. Daran übe ich keine Kritik.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten