Frage an Dietmar Bartsch von Katja B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bartsch
Der Antrag Ihrer Partei unter anderem bezüglich der Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld I wurde am 27. Januar im Ausschuss Arbeit und Soziales abgelehnt.
Sollte der Lockdown über den 14. Februar hinaus noch einmal verlängert werden, wäre es nicht sinnvoll, dieses Thema noch einmal aufzugreifen?
Wie stehen Ihrer Meinung nach hierzu die Chancen, dass sich der Bundestag dieses Themas noch einmal annimmt?
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Bathe
Sehr geehrte Frau Bathe,
danke für Ihre Frage. Sie beschreiben den Sachverhalt korrekt. Unser Antrag, die Verlängerung des Bezuges des Arbeitslosengeldes I in der Krise zu ermöglichen, wurde von der Koalition im entsprechenden Ausschuss abgelehnt.
Ich halte das für inakzeptabel. Insbesondere die Union verhält sich geradezu kaltherzig. In dieser beispiellosen Krise, die hart auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, eine neue Anstellung zu finden, ist äußerst schwierig. Dass die Union dies negiert, ist abenteuerlich. BA-Chef Scheele zumindest schätzt die Situation anders ein.
Ich hoffe sehr darauf, dass Arbeitsminister Heil die Initiative ergreift und sich für eine Verlängerung engagiert. Diese Krise ist insbesondere auf dem Arbeitsmarkt lange nicht vorbei.
Wir bleiben in jedem Fall an dem Thema dran. Die jetzige Botschaft: Milliarden für Konzerne in Not, aber nicht für Jobsuchende in Not, ist mit der notwendigen Solidarität in der Krise jedenfalls nicht vereinbar.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.