Frage an Dietmar Bartsch von Horst R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Räbiger,

herzlichen Dank für Ihren Besuch auf meiner Seite und für Ihr Interesse an den Positionen der Partei DIE LINKE und unserer Bundestagsfraktion.

Zunächst will ich klar feststellen, dass Rentenrecht kein Strafrecht ist.

Als der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD zu Opfer-Renten behandelte, hat die Fraktion DIE LINKE dazu zum wiederholten Mal klar Position bezogen.

Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt - der abgelehnt wurde. Unser Gesetzentwurf, Drucksache 16/4846 vom 27.03.2007, sieht eine Opfer-Rente vor, unabhängig von den aktuellen Einkommen der Betroffenen. Er umfasst über den Personenkreis des Gesetzentwurfes der Großen Koalition hinaus weitere Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden:

- Schülerinnen und Schüler, denen aus politischen Gründen ein Bildungsweg versagt wurde.
- Bürgerinnen und Bürger, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden.

Wir meinen es ernst mit der Opferentschädigung, und deshalb plädieren wir dafür, dass ehemals Inhaftierte nicht bürokratisch nachweisen müssen, dass sie gesundheitliche Schäden erlitten haben. Es sollte keine Befristung für Anträge auf Opfer-Renten geben.
Wer Anspruch auf eine Opfer-Rente hat, sollte diese möglichst unbürokratisch erhalten können, in angemessener Höhe und ohne Verrechnung mit anderen Bezügen.
Das jüngste SED-Opfer-Entschädigungsgesetz von Union und SPD entschädigt die Betroffenen nicht für Unrecht, das sie in der DDR erlitten. Es schützt sie lediglich vor drohender Armut in der Bundesrepublik.

Hinsichtlich des Verhältnisses der Partei Die LINKE zur DDR-Vergangenheit, zur Verantwortung der SED und, wie Sie schreiben, insbesondere zur Stasiaufarbeitung, möchte ich feststellen:
Es gibt keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich umfassender, radikaler und konsequenter mit ihrer Geschichte und Verantwortung auseinandergesetzt hat, als die Partei DIE LINKE.
Wir werden weder erarbeitete Positionen aufgeben noch uns künftig der Debatte entziehen. Weder CDU noch FDP haben sich jemals diesen Debatten und der Verantwortung jener ehemaligen SED-Mitglieder in ihren Reihen und erst recht nicht der Verantwortung der ehemaligen Blockparteien aus der DDR, CDU und DBD, gestellt, die sie stillschweigend samt Vermögen in ihren Reihen aufgenommen haben.

Ich verweise auch auf meine Pressekonferenz vom 13. August 2007, die Sie wörtlich auf der Internetseite der Partei DIE LINKE nachlesen können.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch, MdB