Frage an Dietmar Bartsch von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter Dr. Dietmar Bartsch,
wie kann es sein, wenn nach den richtigen Worten der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, von 2015: "Wir schaffen das!", dem Anschein nach, keine diesbezüglichen Handlungsanweisungen und -hinweise zur Orientierung an die letztlich ausführenden Organe vor Ort weitergereicht worden sind, damit der Sinn der drei Worte auch zielgerichtet in die humanistischen Taten umgesetzt werden konnten?
Als ehrenamtlicher Helfer erlebte und erlebe ich auch heute noch, daß Beamte und Behördenmitarbeiter verunsichert und ablehnend reagieren, wenn ich begleitend und zur Unterstützung die betroffenen Personen bei Behördengängen begleite.
Dadurch ist der Aufwand und der Erfolg für eine schnelle Integration, auch z.B. in den Arbeitsprozes vor Ort, sehr erschwert bis teilweise ganz unmöglich!
Sehen Sie Möglichkeiten, nach so vielen Jahren, diese offensichtlichen Prozesmängel, nun jetzt kurzfristig abzustellen, damit der Frust bei den Betroffenen, wie auch den sehr vielen ehrenamtlichen Helfern beseitigt werden und die Integration erfolgreicher und schneller gelingen kann?
Im Sinne des Grundgesetzes Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar.", ist das nach so vielen Jahren längst überfällig!
Mit freundlichen Grüßen
M. T.
(ehrenamtlicher Helfer vor Ort)
Lieber Herr T.,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken für ihr ehrenamtliches Engagement. Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Geflüchtete und das ist auch gut so. Es war und ist allerdings auch deshalb nötig und wichtig, weil nach Angela Merkels "Wir schaffen das", nicht die politischen Maßnahmen folgten, die dringend notwendig gewesen wären. Stattdessen hat die Koalition sich auf internen Streit zum Thema verlegt und die Sacharbeit phasenweise eingestellt. Was sich insbesondere zwischen CDU und CSU abgespielt hat, war teilweise beschämend.
Dass Behörden und Beamte Bemühungen zur Integration zuweilen erschweren, ist ein auftretendes Problem, wobei ich überzeugt davon bin, dass nahezu alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht daran interessiert sind, erschwerend zu agieren. Ich halte solche Vorgänge wie die von Ihnen geschilderten auch für eine Auswirkung von zu wenig Personal im öffentlichen Dienst. Zeit und Einfühlungsvermögen bleiben da leicht auf der Strecke.
Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft. Auf institutioneller Ebene haben wir einen offensichtlichen Nachholbedarf. Leider dauern solche Prozesse und leider tut die Koalition zu wenig dafür. Mich überrascht dies nur bedingt. Integration ist Teil von sozialer Sicherheit. Aber dieses Thema steht nicht oben auf der Agenda der Bundesregierung. Deshalb wäre es wichtig, dass Mitte-Links-Bündnisse auf Bundesebene kommen.
Ihre Frustration ist für mich nachvollziehbar. Ich hoffe aber, dass sie sich trotz allem weiter engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.