Frage an Dietmar Bartsch von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr A.,
auf die Frage "Wann kommt..." kann ich Ihnen natürlich keine vernünftige Antwort geben. Mit der jetzigen Koalition kommt jedenfalls nichts mehr.
Ich möchte Ihnen dagegen meine Sicht auf einige der von Ihnen genannten Punkte darlegen.

1. CO2-Steuer: Tatsache ist, dass der Emissionshandel bisher nicht wirklich etwas gebracht hat. Wir benötigen stärkere Steuerungsinstrumente. Meine Partei hat sich immer für völkerrechtlich verbindliche Emissionsziele eingesetzt, deren Umsetzung in den einzelnen Staaten natürlich dann nationalem Recht unterliegt. Effektiver als eine CO2-Steuer sind jedoch verbindliche Ziele zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zum Ausstieg aus dem Gebrauch des Verbrennungsmotors. Die "Kohlekommission" schlägt als Ende der Kohleverstromung das Jahr 2038 vor, hält eine Vorverlegung auf 2035 jedoch für möglich. Meine Partei fordert auch das Jahr 2035 als das Jahr, an dem der letzte Kohlemeiler vom Netz genommen wird. Aber, bei aller Dringlichkeit des Kohleausstiegs: Es kommt vor allem darauf an, dass die Empfehlung der Kohlekommission eingehalten wird und dann nicht noch einmal 10 Jahre dazu kommen. Zudem muss der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Dazu sind in der Tat alle Hindernisse, die die Politik den EE in den Weg gelegt hat, zu beseitigen.

2. In Sachen Maut bin ich etwas zwiegespalten. Letztlich kommt es darauf an, wen und was man mit den Geldern finanziert. Und eine Maut muss natürlich verfassungs- und europarechtskonform ausgestaltet werden. Damit haben CSU-Minister offenbar Schwierigkeiten. Aber eine Maut ersetzt keine Verkehrsinfrastrukturpolitik. Wir benötigen einen Streckenausbau im Öffentlichen Verkehr, vor allem bei Bahnen. Durch die Privatisierung der Bahn ist es in Deutschland zu einer gewaltigen Fehlsteuerung gekommen. Der Bahnverkehr muss wieder die zum privaten PKW-Gebrauch kostengünstigere Alternative werden.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch