Frage an Dietmar Bartsch von Jens B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie Stellung zu dieser Kampagne: https://publiccode.eu/de/ Würden Sie diesbezüglich einen Gesetztesvorschlag einbringen oder unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
es ist in der Tat seit Jahren ein Ärgernis, dass öffentlich finanzierte Software nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Wir als Linke unterstützen die Forderung, dass öffentlich finanzierte und entwickelte Software öffentlich verfügbar ist. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Derzeit fehlt jedoch der politische Wille der parlamentarischen Mehrheit für ein solches Vorhaben. Wir würden ein Gesetzesvorhaben in diese Richtung unterstützen und prüfen derzeit, inwiefern wir einen eigenen Vorschlag in der laufenden Legislatur einbringen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.