Frage an Dietlind Tiemann von Heiko G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Gabler,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verschwendung von Steuergeldern zeigt sich leider noch immer an vielen Stellen oder zumindest ist die nützliche Verwendung auf den ersten Blick nicht klar erkennbar. Es steht außer Frage, dass solche Fälle kritisiert und sanktioniert werden müssen. Allerdings muss ich hier ganz klar sagen, dass dies gesetzlich geregelt ist und somit keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Abgesehen davon, dass es Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgrund der Gewaltenteilung ohnehin nur möglich ist, im Rahmen der Gesetzgebung gegen Steuerverschwendungen zu arbeiten. Allerdings greift in solchen Fällen nicht nur das Disziplinarrecht - sollte gegen das Haushaltsrecht verstoßen worden sein, sondern ebenfalls Amtshaftungsansprüche und das Strafgesetzbuch im Rahmen des § 266, der die Haushaltsuntreue unter Strafe stellt. Weiterhin erfolgen Prüfungen durch den Bund der Steuerzahler e.V. und dem Bundesrechnungshof. Zudem steht dem Parlament - im Rahmen der Informations- und Kontrollbefugnis - selbstverständlich zu einen Untersuchungsausschuss einzuleiten, um Sachverhalte auf ihre Richtigkeit zu prüfen, so wie im Fall von Andreas Scheuer.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietlind Tiemann