Frage an Dietlind Tiemann von Marco H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Heit,

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Zur Frage, wie wir die Abwanderung von beruflich Qualifizierten entgegenwirken wollen:

Durch attraktive Anreize wollen wir die Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeiten verhindern. Dies erreichen wir mit folgenden Maßnahmen:
Teilhabe geht vor Umverteilung. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Erfolg haben und sich Wohlstand aufbauen können. "Wohlstand für alle" im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten - unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen.

Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am eigenen Unternehmen ist ein originär christlich-soziales Anliegen. Sie entspricht der Idee der Subsidiarität, stärkt die Bindung zwischen Beschäftigten und Unternehmen und fördert die Sozialpartnerschaft. Unser Ziel ist es, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter zu verbessern. Für beteiligte Beschäftigte und Unternehmen muss ein klarer rechtlicher Rahmen mittels Betriebsvereinbarungen geschaffen werden.

Gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind unterschiedliche Anlageformen gefragt, um attraktive Renditen zu erzielen und Vermögen für das Alter aufzubauen. Wir fördern verschiedene Formen:

Wir wollen den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen. Wir wollen die vermögenswirksamen Leistungen stärken und den Höchstbetrag, den Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten können, erhöhen.

Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen sollten nach der Mindesthaltefrist steuerfrei sein. Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.

Zur Frage, wie wir die Zuwanderung von gering Qualifzierten aus EU Mitglieds- und aus Drittstaaten langfristig minimieren können:
Europa braucht Stabilität. Wir wollen die Unabhängigkeit der östlichen Partner der EU stärken sowie ihre politische und wirtschaftliche Modernisierung zu europäischen Rechtsstaaten tatkräftig fördern.

Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, müssen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Der gemeinsame Binnenmarkt ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Er ermöglicht innerhalb der Europäischen Union grenzenlose Mobilität für Bürger, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das ist ein Mehrwert für alle. Die Mitgliedsländer gewinnen durch Handel und Wettbewerb. Wir Bürger erhalten durch größere Märkte zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten und sichere Arbeitsplätze. Wir können aus einem breiten Angebot an Waren und Dienstleistungen auswählen. Wir wollen den Binnenmarkt weiter stärken. Dazu wollen wir bestehende Hindernisse schrittweise abbauen sowie Infrastruktur, Bildung und Forschung für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa ausbauen. In Europa setzen wir auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft. Sie fördert die Kreativität, Eigenverantwortung und Freiheit jedes Einzelnen, des Arbeitnehmers wie des Unternehmers. Wir wollen, dass alle Menschen die Chance auf Teilhabe am Wohlstand und zu einem selbstbestimmten Leben haben. Die Grundlagen dafür sind solide Finanzen, verlässliche soziale Sicherungssysteme, Förderung von privaten Investitionen sowie notwendige Reformen für Wachstum und Beschäftigung. So konnten in den letzten fünf Jahren Millionen an neuen Arbeitsplätzen in Europa entstehen. Vor allem gehen wir gegen europäisches Lohndumping vor. Dazu nutzen wir auch die geplante Europäische Arbeitsagentur. Die Freizügigkeit in Europa darf aber auch nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten führen. Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir auf allen politischen Ebenen entgegen. Missbräuchlichen Kindergeldtransfer ins Ausland werden wir beenden. Zudem wollen wir, dass das Kindergeld für Eltern aus anderen Mitgliedstaaten der EU auf dem Niveau des Landes gezahlt wird, in dem ihre Kinder leben (Indexierung).

Zur Frage der Steuer- und Abgabenlast:
Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und viel leisten, entlastet werden. Leistung muss sich lohnen. Wir werden auch Freiräume für unsere Unternehmen schaffen und dazu beitragen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig wollen wir so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskommen. Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit. Wir stehen dabei vor der Herausforderung, dass die finanziellen Spielräume durch die Corona-Pandemie auf allen Ebenen begrenzt sind. Diese Spielräume durch höhere Steuern oder neue Schulden wieder zu vergrößern, würde den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung und damit Arbeitsplätze gefährden und wäre ungerecht gegenüber kommenden Generationen.

Nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zukunft gestalten.
Wer sich anstrengt, wer etwas wagt, soll auch dafür belohnt werden. Das ist praktizierte Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. Dabei nehmen wir alle hart arbeitenden Menschen in den Blick. Egal ob Verkäuferin, Ärztin, IT-Spezialist oder Handwerker - wir wollen, dass alle sich vom verdienten Geld mehr leisten können. Wir werden daher den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

Wir werden auch künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.
Wir wollen gezielt Familien finanziell stärken. Sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Wir haben die finanzielle Situation von Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting. Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen. Wir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern. Sie entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf. So verringern wir auch Schwarzarbeit und tragen zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei.

Herzlichen Dank für die Fragen und Ihnen persönlich weiterhin alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Dietlind Tiemann