Frage an Dietlind Tiemann von Marlon B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre ausführliche Anfrage zur EU-Urheberrechtsrichtlinie und zum Klimapaket der Bundesregierung, welche ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Die Reform des Urheberrechts fand bislang im Rahmen des parlamentarischen Prozesses auf europäischer Ebene statt. Die Bundesregierung hat nun bis zum 7. Juni 2021 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hat die beachtlichen Proteste im Zuge der Reform wahrgenommen und nimmt diese sehr ernst. Das für die Umsetzung zuständige Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bezieht daher die verschiedenen Meinungen zur Richtlinie besonders in den anstehenden Gesetzgebungsprozess ein. Ich bin somit zuversichtlich, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches die vorgebrachten Bedenken vollumfänglich berücksichtigt.

Das Klimapaket der Bundesregierung entstand als gemeinschaftlicher Gesetzentwurf mehrere Ressorts unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Ansicht verschiedener Fachrichtungen zur Herausforderung des Klimawandels. Das Ziel der Bundesregierung ist es hierbei ein einerseits sozial verträgliches und andererseits wirksames Bündel an Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffemmissionen zu erzielen.

Hierbei muss die Sphäre der Wissenschaft jedoch klar von der politischen Sphäre getrennt werden. Aufgabe der Politik ist es, unter Einbezug verschiedener Ansichten zu einem für alle Seiten verträglichen Kompromiss zu kommen. Insofern geht es nicht darum, eine Einzelmeinung oder ähnliches analog in einen Gesetzentwurf umzuwandeln.

Dementsprechend hat die CDU/CSU-Fraktion Kritik an dem vorliegenden Entwurf erwartet, sie steht jedoch zur Wirksamkeit und sozialen Verträglichkeit der Maßnahmen.

Ich hoffe Ihre Fragen in vollem Umfang beantwortet und bestehende Zweifel an der Politik der Regierungskoalition ausgeräumt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dietlind Tiemann