Diether Dehm

(...) Währenddessen dümpelt der Arbeitsmarkt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen. Wie Blei lasten die deutschen Spardiktate auf der europäischen Wirtschaft und drücken insbesondere die Krisenländer immer tiefer in die Rezession. (...)

(...) zu der von Ihnen gestellten Frage nach meiner persönlichen Einschätzung des Ausspähskandals möchte ich Ihnen hiermit eine Pressemitteilung meines inhaltlich zuständigen Fraktionskollegen Jan Korte zur Kenntnis geben, die ich vollauf teile und deren Einschätzung und Forderungen der Position der gesamten Linksfraktion entsprechen: (...)

(...) Der Artikel 15 des Grundgesetzes (Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel) wird von neoliberalen Organisationen, bei denen ich auftrete, allzu oft abgelehnt. Auch manche konservative Zeitung, bei der ich auftrat, bekämpft die Artikel 14 (Eigentum verpflichtet. (...)

(...) da halte ich es ganz mit unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und kann Ihnen nur wortgleich antworten: die Monetative strebt zu Recht eine größere Unabhängigkeit bei der Geldschöpfung an. Völlig richtig ist auch die Vorstellung, dass der Finanzmarkt strikt reguliert werden muss. Allerdings wird es ohne Zinseinnahme nicht gehen. (...)

(...) Und Stalinbilder habe ich bei Rotfuchs auch noch nie gesehen. Ich habe als Sänger bei Rotfuchs Brecht- und Liebeslieder gesungen. (...)

(...) ich habe mich bei der Abstimmung vergangenen Freitag zu den Themen ESM und Fiskalvertrag nicht enthalten, sondern nicht mehr mit abstimmen können. Ich war so lange wie möglich im Plenum und während der Debatte anwesend, musste aber den Bundestag vor Beginn der Namentlichen Abstimmungen verlassen (die übrigens eigentlich für 20.30 Uhr geplant waren), um den letzten Zug zu bekommen, mit dem ich noch Hannover erreichen konnte, um an dem seit Monaten auf diesen Tag festgesetzten Landesparteitag in Niedersachsen teilnehmen zu können, bei dem zum einen die Listenaufstellung für die Landtagswahlen im kommenden Januar vorgenommen wurde und das weitere Vorgehen gegen ESM und Fiskalvertrag beraten wurde. (...)