Frage an Diether Dehm von Tanja V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Dehm,
seit über 3 Jahren kämpfe ich beim Jobcenter Heidekreis bereits um die Umsetzung einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme, die von der Agentur für Arbeit bereits im September 2010 genehmigt wurde.
Inzwischen hat mich dieser Kampf wirklich krank gemacht und ich habe weder physisch noch psychisch Energie.
Geht es wirklich darum, die Menschen so lange zu "bearbeiten" bis sie so weit gekommen sind wie ich? Damit dann eine andere Stelle zahlt? Geht es nur um die Kosten? Und was ist mit den Menschen, die NUR arbeiten wollten,aber leider nicht gesund sind und daher wirklich Hilfe benötigt hätten?
WIE soll es mit jemandem wie mir nun weitergehen? Rente beantragen, weil das Jobcenter Heidekreis mich kaputt gemacht hat?
Mit freundlichen Grüßen,
Tanja Vollstedt
Sehr geehrte Frau Vollstedt,
es tut mir leid, dass ich Ihnen nichts anderes schreiben kann - aber, ja, es geht nur noch um die Kosten. Sinnvolle Maßnahmen sind mit den den Job Centern zur Verfügung gestellten Budgets nicht mehr zu finanzieren. Deshalb wird auf kurzfristige Maßnahmen gesetzt, die die Betroffenen für eine gewisse Zeit auch aus der Arbeitslosenstatistik entfernen und damit auch den Status "Langzeitarbeitslos" unterbrechen, denn der beginnt dann erst wieder, wenn nach einer Unterbrechung 24 Monate Bezugsdauer ALG I und oder ALG II erreicht werden.
Währenddessen dümpelt der Arbeitsmarkt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen. Wie Blei lasten die deutschen Spardiktate auf der europäischen Wirtschaft und drücken insbesondere die Krisenländer immer tiefer in die Rezession. Das bekommt auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu spüren. Die Bundesregierung muss endlich ihre krisenverschärfende Politik aufgeben und sich für Investitionsprogramme einsetzen, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Zudem müssen die in den vergangenen Jahren drastisch zusammengestrichenen Arbeitsmarktmittel zur Förderung Erwerbsloser umgehend wieder aufgestockt werden, um diesen Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Vor allem aber muss der Prekarisierung des Arbeitsmarktes Einhalt geboten werden. Deutschland ist in Europa der Motor der Niedriglohnbeschäftigung, wie wissenschaftliche Studien zeigen. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen. Über 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mittlerweile einem Zweitjob nach. Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung muss endlich gestoppt werden. Statt Lohndumping, Leiharbeit und Minijobs brauchen wir gute Arbeit in Vollzeit, von der man leben kann. DIE LINKE fordert deshalb die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro pro Stunde, die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit und die Gleichstellung von Minijobs mit regulärer Beschäftigung.
Mit freundlichen Grüßen
Diether Dehm
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